Der Osten hat gewählt

Man kann die Versuche gar nicht mehr zählen, in denen uns von selbsternannten Intellektuellen insinuiert wird, im Osten Deutschlands lebten unheimlich nette, gastfreundliche, eigentlich auch tolerante, weltoffene und demokratiefreundliche Menschen, die bewusst AFD wählten, um ihren Protest auszudrücken, ja, um sich vom Westen, der ihnen übel mitgespielt habe, „zu emanzipieren“.

Wieso sagt nicht endlich jemand laut und deutlich: Dass jemand freundlich und hilfsbereit im Alltag rüberkommt, heißt nicht, dass er nicht gleichzeitig eine hochgefährliche, faschistische Überzeugung pflegen kann und gegebenenfalls auch höchst gewaltbereit ist. Diese Schizophrenie ist nichts Neues. Viele überzeugte, ja fanatische Nationalsozialisten waren im Alltag höfliche, zuvorkommende, durchaus sozial denkende Menschen – solange ihre Gegenüber keine Juden waren. Die ganze Bestialität des nationalsozialistischen Kleinbürgers äußerte sich erst im Krieg – vorzugsweise im Osten, wo es gegen angeblich minderwertige Rassen ging.

Natürlich gibt es Gründe für den Frust, in manchen Fällen vielleicht sogar Hass, vieler Ostdeutscher auf ein gnadenlos kapitalistisches System, das sie sich ganz anders vorgestellt hatten, als sie nach der Wiedervereinigung Kohl und die D-Mark wählten und dafür mit der Treuhand belohnt wurden. Aber bei aller berechtigten Enttäuschung: Das kann, das darf kein Grund sein, um AFD zu wählen, eine Partei, die auf keine der drängenden Fragen, schon gar nicht auf die größerer, sozialer Gerechtigkeit, auch nur die geringste Antwort weiß.

Nun hört man oft: Die anderen Parteien tun nichts, denen machen wir Zunder, indem wir AFD wählen!

Die Rechnung geht nicht auf. Was die Befürworter solcher Parolen nicht begreifen, ist: In Zeiten eines entfesselten, globalen Kapitalismus ist der Gestaltungsspielraum der nationalen Politik nur sehr begrenzt. Der Preis der freien Märkte ist, dass dort produziert wird, wo es am Billigsten ist. Ein internationaler Wettbewerb sortiert gnadenlos die Verlierer aus.

Dieser Zustand lässt sich nicht mehr zurückdrehen, das versuchen die Berater von Trump ihrem Präsidenten seit Monaten klarzumachen.

Der einzige Ausweg sind internationale Gewerkschaften, die wenigstens für ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit sorgen könnten, doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, vor allem da China die Vorteile einer kapitalistischen Diktatur entdeckt hat.

Im Osten Deutschlands muss man akzeptieren, dass die Freiheit einen hohen Preis hat, und dass es keine schnellen Lösungen gibt. Noch befinden wir uns am Ende eines wirtschaftlichen Aufschwungs – was wird geschehen, wenn der Abschwung kommt?

1928 hatte die NSDAP bei den Reichstagswahlen zwei Prozent der Stimmen. 1929 kam die Weltwirtschaftskrise – fünf Jahre später waren die Nazis an der Macht.

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