Der Ukrainekonflikt – nur ein Rückfall in den kalten Krieg?
Wir befinden uns, nach der krachenden Niederlage der NATO in Afghanistan an einem Punkt, an dem alles zu zerfallen droht: Unser Wohlstand, unsere Demokratie, unser Leben in Frieden, unsere Gesundheit.
Die Weltordnung des Westens, die immer nur für ihn, und in seinen Ländern ausschließlich für eine privilegierte Schicht freiheitlich-demokratisch war, droht infolge der internationalen, kapitalistischen Abhängigkeits- Manipulations- und Ausbeutungsstrukturen zu zerbrechen.
Ein zusätzlicher Player, China, hat seit mindestens vierzig Jahren das Spielfeld betreten und schickt sich an, die USA als Weltmacht Nummer 1 abzulösen: Mit einer Diktatur der Effizienz, einer ausschließlich auf materiellen Erfolg ausgerichteten Mischung aus Nationalismus, staatlich gelenktem Turbokapitalismus, rigorosem Einparteiensystem und perfekter Überwachung. Eine Mixtur, die fatal an den deutschen Nationalsozialismus erinnert, auch wenn ihr der rassenideologische Wahnsinn des Hitlerismus fehlt.
Gerade weil dem chinesischen Modell die Irrationalität fehlt, droht es, erfolgreicher als der US-europäische Demokratiekapitalismus zu werden.
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden viele Europäer und US-Amerikaner unter dem Druck der internationalen Großkonzerne einen Großteil ihres Wohlstands verlieren (soweit sie ihn nicht bereits verloren haben) und gezwungen sein, zu den Konditionen chinesischer Arbeiter und Angestellter zu arbeiten – oder sie sind auf Almosen wie Hartz 4 angewiesen, zumindest, solange man die noch bezahlen kann.
Ein möglicher Ausweg über internationale Gewerkschaften ist in der Diktatur China noch lange nicht in Sicht. Nicht zuletzt, weil auch die europäischen Großkonzerne, die in China produzieren lassen, davon nicht begeistert wären.
Während wir uns in einen sinnlosen Konflikt mit Russland verstricken, eilt China bei der Umsetzung seiner Strategien mit Riesenschritten voran. Es kauft sich in alle wichtigen Industriebetriebe des Westens ein, notfalls durch Strohleute und Briefkastenfirmen, und setzt gleichzeitig seinen imperialistischen Fuß auf ganz Afrika, um sich dort die letzten Rohstoffe und noch billigere Arbeitskräfte zu sichern. Wir verplempern unterdessen wertvolle Zeit und legen uns mit unserem wichtigsten Rohstofflieferanten an.
Natürlich ist auch Putin ein skrupelloser Diktator und hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Aber wir befinden uns, angesichts explodierender Strom- und Gaspreise, in einer Position der Schwäche und müssen verhandeln. Alles andere wäre selbstmörderisch. Und am Ende dieser Verhandlungen kann nur stehen: Putin sichert die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und aller anderer Staaten westlich der russischen Grenze zu, und im Gegenzug verspricht die NATO keine weitere Osterweiterung.
Damit hätten wir uns eine Atempause verschafft, mehr nicht!
Der französische Staatspräsident Macron hat recht: Europa muss schneller, handlungsfähiger werden, und es muss gemeinsam aufrüsten, wie Peter Scholl-Latour das bereits vor zwanzig Jahren gefordert hat. In dieser Welt, in der Krieg, und damit auch die Androhung von Krieg, längst wieder zu einem Mittel der Politik geworden ist (im Grunde war es nie anders), kann man nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus verhandeln. Alles andere wäre naiv.
Woher man allerdings das Geld für eine solche Aufrüstung nehmen soll, das weiß kein Mensch, denn gleichzeitig muss man ja auch noch den Umbau der Industrie auf Klimaneutralität bewältigen. Ob bei all diesen Aufgaben die Strategie einer jährlichen Fünfprozentinflation reichen wird – fraglich. Selbst wenn es dabei bliebe, wäre unser Geld in zehn Jahren nur noch die Hälfte wert – angesichts der drohenden Katastrophen wären wir alleine damit aber noch billig weggekommen.
Es geht also um viel mehr als einen Rückfall in die Sechzigerjahre. Es geht darum, ob ein totalitäres Kapitalismusmodell erfolgreicher sein wird als ein demokratisches. Die Demokratie wird nicht aufgrund ihrer Effizienz bestehen, sondern nur, wenn die Mehrheit am Wohlstand beteiligt wird, aber auch sinnvoll und kreativ an seinen Herstellungsprozessen teilnehmen kann. Über neue Modelle der Beteiligung in Form von Genossenschaft und Kollektiv sollte dringend nachgedacht werden.