Die Grünen und Carl Schmitt

Auf den ersten Blick sind die Grünen von dem Staatsrechtler Carl Schmitt meilenweit entfernt. Doch ein zweiter Blick lohnt sich.

Schmitt war bereits in den 20-erJahren des vorigen Jahrhunderts ein bekannter Jurist, der den Parlamentarismus kritisch sah und glaubte, die Krise der Weimarer Republik könne nur durch einen starken, zumindest zeitweise autoritären Staat überwunden werden. Er trat kurz nach der Machtergreifung der NSDAP bei, verteidigte eloquent den Röhmputsch und die Nürnberger Rassegesetze und unterstützte, dass jüdische Kollegen ihre Arbeit verloren.

In einer seiner weltbekannten Schriften, „Der Begriff des Politischen“, entwickelte er eine umstrittene Lehre, in der er klar die Ansprüche des Staates über die des Individuums stellte. Diese These wurde von den Nationalsozialisten ideologisch ausgebeutet.

Eine seiner Grundthesen lautet: Politisch handeln heißt, Freund und Feind zu unterscheiden. Ein Staat existiert als politische Einheit, solange er diese Unterscheidung treffen und im Ernstfall den Feind bekämpfen kann.

Deshalb sieht Schmitt den Liberalismus kritisch, denn der schützt das Individuum vor einem übergriffigen Staat. Für Schmitt aber ist ein starker, autoritärer Staat notwendig, um für die nötige Ordnung zu sorgen und dabei geht Schmitt so weit, einen Satz des englischen Philosophen Hobbes zu unterstützen: „Auctoritas, non veritas facit legem.“ Übersetzt heißt das: „Autorität, nicht Wahrheit macht Gesetze.“

Was hat das alles mit den Grünen zu tun? Leider sehr viel. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Grünen als Protestbewegung für mehr Umweltschutz und gegen Atomkraft entstanden sind, im Grunde also als Volksbewegung. Daraus entwickelte sich eine Partei, von der schon früh zu hören war, dass die Intensität ihrer parteiinternen Machtkämpfe sogar die der CSU in den Schatten stelle. Man hat das eher amüsiert betrachtet. Doch seitdem die Grünen an der Macht sind, vergeht keine Woche, wo sie nicht ihr autoritäres, ideologisch verbohrtes, staatsgläubiges Gehabe zur Schau stellen.

Dieselverbot, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Zwangsdämmung aus Brüssel, das sind nur die letzten, für viele ruinösen Highlights. Die Grünen wollen einen Öko-Überwachsungsstaat, in dem jedem bis ins Kleinste vorgeschrieben wird, wie er zu leben hat.

Selbst unsere Essgewohnheiten sollen gelenkt und gesteuert werden. Nachdem sie mit ihrem Veggie-Day vor ein paar Jahren noch gnadenlos gescheitert sind, stoßen sie jetzt mit all ihren Verbotsvorstellungen auf bedenklich wenig Widerstand. Wie kann das sein?

Ganz einfach: Man macht den Leuten Angst - und diese Angst ist durchaus begründet. Das Weltklima sieht schlecht aus. Daraus aber abzuleiten, dass ein Land, das zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht, durch eine rabiate Umwandlung in ein Ökö-Musterland, bei dem ein Großteil der Industriearbeitsplätze und der Wohlstand vieler Menschen bedenkenlos geopfert werden soll, zu irgendeiner Verbesserung des Weltklimas führt, das ist ein Narrativ, das nur Menschen glauben können, die entweder vor Angst gelähmt oder intellektuell eher bescheiden unterwegs sind.

Die Umerziehung vom Denken zum Glauben, die durch die öffentlich-rechtlichen Medien seit mindestens zwanzig Jahren systematisch vorangetrieben wird, trägt unheilvolle Früchte. Es herrscht ein Klima der Hysterie, das an die Geißler des Mittelalters erinnert. Anstatt in einem internationalen Klimaclub vernünftige Lösungen zu suchen, zum Beispiel den Chinesen die Technik der CO2 Verpressung schmackhaft zu machen und mit allen Mittlen die Entwicklung von Kernfusionsreaktoren voranzutreiben, soll Deutschland mit der Brechstange auf ein Ökomusterland zurechtgestutzt werden, wobei das 1,5 Grad Ziel wie eine Monstranz beschworen wird.

Realität ist: Wir werden weltweit das 1,5 Grad Ziel nicht einhalten, wir werden mit Umweltzerstörungen leben müssen. Das heißt natürlich nicht, dass nichts getan werden soll, aber es muss international abgestimmt geschehen und in vernünftigen Schritten. Und vermutlich werden auch wir noch schmerzhaft begreifen müssen, dass wir, zumindest als Überbrückungstechnologie, nicht ohne Gas und Atomkraft auskommen werden.

Die Verführung, in harten Zeiten nach einem starken, autoritären Staat zu rufen, ist immer groß und hat schon immer verhängnisvoll geendet. Bereits im Römischen Reich führte sie letztendlich in die Diktatur. Wir brauchen in diesem Land das genaue Gegenteil. Wir brauchen wieder mehr Basisdemokratie, wir müssen die Selbstverantwortung der Gemeinden, der Städte stärken, denn die Leute vor Ort wissen immer am besten, was zu tun ist. Und wir sollten endlich wieder auf Fachleute, Ingenieure, Handwerker hören. Denn wir können die riesigen Probleme nur pragmatisch, keinesfalls ideologisch lösen.