Todesstrafe für Palästinenser

Ich versuche immer wieder, sicher auch aus historischen Gründen, Verständnis für die in der Tat schwierige Situation der Israelis aufzubringen. Aber bereits bei der Vergeltung für den in der Tat barbarischen Anschlag vom 7. Oktober ist man weit über das Ziel hinausgeschossen. Die Angaben divergieren, aber ungefähr 60 000 Palästinenser umzubringen, die übergroße Mehrheit Zivilisten, das steht in keinem Verhältnis mehr zu den Opfern des 7. Oktober, so furchtbar und unentschuldbar diese Tat auch war.

Aber damit nicht genug. Man greift gemeinsam mit den USA den Iran an und marschiert im Süden des Libanon ein. Damit versetzt man die gesamte Region in eine Instabilität, die sich sehr leicht zu einem Weltkrieg ausweiten könnte und in Europa die Wirtschaftskrise empfindlich verstärken wird. Gleichzeit morden israelische Siedler im Westjordanland nahezu ungehindert. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wird jetzt auch noch die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt, falls sie in eben diesem Westjordanland einen Israeli umbringen. Den Militärgerichten dort bleibt in einem solchen Fall zukünftig überhaupt kein anderer Spielraum, als die die Todesstrafe zu verhängen. Umgekehrt gilt das für einen Israeli nicht. Das heißt, hier soll zum ersten Mal seit dem Todesurteil gegen Adolf Eichmann 1962, einem deutschen Massenmörder, die Todesstrafe im Staat Israel wieder praktiziert werden, und es wird auch ganz klar völkerrechtswidrig mit zweierlei Maß gemessen.

Dass ein Gesetz nur für einen ethnischen Teil der Bevölkerung gilt, das kennt man, es tut mir leid, das sagen zu müssen, aus den Nürnberger Rassegesetzen. Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass die Opfer von damals sich geschworen haben, nie mehr Opfer zu sein. Dass man aber 80 Jahre später derart weit über das Ziel hinausschießt und offensichtlich nicht einmal bemerkt, dass man hier die verbrecherische Tradition der Nazis fortsetzt, das ist nur schwer zu begreifen.

Zur Wahrheit gehört natürlich: Längst nicht alle Israelis sind mit diesem Gesetz einverstanden und es wurde bereits Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Ob das aber erfolgreich sein wird, muss stark bezweifelt werden. Europa und auch Deutschland sind jetzt aufgerufen, der israelischen Regierung klarzumachen, dass sie mit einem solchen Gesetz aufhört, eine Demokratie zu sein und dass man im Zweifelsfall auch bereit ist, das Assoziierungsabkommen zu kündigen. Es ist immer wieder gesagt worden, Putin verstehe nur eine Sprache der Stärke. Dasselbe gilt auch für Netanjahu.