Es wird Tag für Tag weitergeschossen und -gestorben und die westliche Diplomatie reduziert sich darauf, den russischen Gegner stereotypisch zum ultimativ Bösen zu erklären und die Ukraine mehr oder weniger gekonnt mit Waffen zu versorgen. Einen mit großem Getöse in Aussicht gestellten EU-Kandidatenstatus gibt´s inklusive.
Was für ein Weltbild wir uns zu eigen machen sollen, hat uns NATO-Generalsekretär Stoltenberg nochmal nachdrücklich erklärt: Wir, der Westen und die Ukraine, sind die Guten, Russland und China die Bösen. Das heißt für Europa im Klartext, dass wir nicht nur unserem wichtigsten Rohstofflieferanten, mit allen bekannten, katastrophalen Folgen, abschwören, sondern auch noch die Beziehungen zu unserem bisher wichtigsten Handelspartner China kappen sollen. Hier wird unter dem Deckmantel der Moral eine von den USA intendierte Politik eingeläutet, die für Europa verheerende Folgen haben wird. Dass es auch nur einen einzigen Politiker in diesem Land gibt, der diese Politik propagiert, macht einen in der Tat fassungslos.
Wir täten gut daran – was unsere öffentlich-rechtlichen Medien mit keiner Silbe tun – aufmerksam darüber zu berichten, was in China gesprochen und geschrieben wird.
China hatte vor dem Krieg nicht nur ausgezeichnete Beziehungen zu Russland, sondern vor allem auch zur Ukraine. Der ukrainische Außenminister hat vor kurzem China sogar gebeten, als Vermittler aufzutreten, wurde allerdings umgehend von Silenskyj zurückgepfiffen. Hintergrund ist, dass die USA China nicht in der Vermittlerrolle sehen wollen, obwohl sich US-Außenminister Blinken erst kürzlich mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi darauf verständigt hat, dass die USA und China gemeinsam den Weltfrieden bewahren müssten. Wieviel davon zu halten ist, wird man daran messen müssen, wie sich der Taiwan-Konflikt weiterentwickelt. China ist mittlerweile hoch verschuldet, hat viel Geld in die Aufrüstung gesteckt, und man kann leider nicht ausschließen, dass sie den Ukraine-Konflikt dazu benutzen, sich auf Taiwan zu stürzen. Die USA hätten dann, ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg, einen europäischen und einen Konflikt im Pazifik gleichzeitig, eine Situation, die jeder einigermaßen klar denkende amerikanische Politiker unbedingt vermeiden will, vor allem, da es sich um eine direkte Auseinandersetzung zwischen drei Atommächten handeln würde.
Man sieht alleine an diesen Skizzierungen, wie prekär die Lage ist und wie groß die Gefahr, dass sich die Konflikte verselbstständigen und die Welt in einen atomaren Abgrund stürzen. Insofern wäre eine europäische Initiative, auf China zuzugehen und sie zu bitten, zwischen der Ukraine und Russland zu deeskalieren, möglicherweise hilfreich. Die Chinesen können Druck auf Russland machen, sie sind mittlerweile der wichtigste Abnehmer für Russlands Rohstoffe. Aber will China das überhaupt? Sicher nur zu dem Preis, dass die Handelsbeziehungen zu Europa weiterhin so laufen wie bisher, beziehungsweise ausgebaut werden.
Aber die USA wollen ganz offensichtlich kein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine.
Die Ukraine soll das Vietnam Russlands werden und der Konflikt gleichzeitig die europäischen Wirtschaftskonkurrenten schwächen, ein Ziel, das man bereits voll und ganz erreicht hat. Wenn es jetzt noch gelänge, die Europäer mit der Moralkeule dazu zu bringen, ihre Handelsbeziehungen zu China stark zu reduzieren, würde man auf diesem Weg nicht nur Europa, sondern auch China entscheidend schwächen. Vor allem, da in diesem Fall die USA als letzter großer Markt übrig blieben, und man von dort aus prima die Konditionen diktieren könnte.
Die Ukraine, das haben die Ukrainer möglicherweise besser begriffen als wir, sind nur ein kleiner Mosaikstein in diesem Spiel. Wenn ihre tapferen Soldaten weiter in einer so großen Zahl fallen wie in den letzten Wochen, werden auch bald alle Waffenlieferungen überflüssig, weil schlicht und einfach niemand mehr übrig sein wird, um die Waffen zu bedienen. Möglicherweise wäre hier militärisch die beste Lösung, sich auf die Westseite des Dnjepr zurückzuziehen um diese durch den breiten Fluss vorgegebene Verteidigungslinie dann mit allen Mitteln zu halten und sich im Ostteil auf Partisaneneinsätze zu beschränken. Noch ist dafür Zeit. In einigen Wochen könnten die ukrainischen Verluste so angewachsen sein, dass selbst diese Position nicht mehr zu halten sein wird.
Gleichzeitig sollte Europa den USA gegenüber selbstbewusst auftreten und einfordern, dass China in die Verhandlungen einbezogen wird. Wer sagt, Diktatoren dürften nicht am Verhandlungstisch sitzen, vergisst, dass Putin ohnehin dabei sein wird, und, wenn man mal einen Blick in die Geschichtsbücher wirft: Auch der Zweite Weltkrieg konnte nur gemeinsam mit Stalin beendet werden. Man kann es nur wiederholen: Ersetzt endlich dieses unehrliche, unerträgliche Moralgetue durch eine wirksame Strategie!
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