Deutsche Diplomatie

Die Lage ist ernst. Die AfD ist mit Abstand bundesweit stärkste Partei und, was viel schlimmer ist, die anderen Parteien haben darauf nur höchst unzureichende Antworten.

Es liegt nicht daran, dass sie ihre Programme nicht gut genug erklären oder gar die Menschen zu beschränkt sind, um die herausragende Politik von Friedrich Merz verstehen zu können, es liegt einfach daran, dass eine unglaublich schlechte Politik gemacht wird und die großen Probleme nicht an den Wurzeln gepackt werden: Die Energiekosten und die Rohstoffpreise müssen sinken. Wenn wir schon auf den Krieg im Nahen Osten nahezu keinen Einfluss haben, ist es umso unerlässlicher, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden. Dieser Krieg treibt Europa in den Ruin. Die Aufstände in Frankreich und Belgien sind zumindest teilweise Folge davon und natürlich auch die Unzufriedenheit hierzulande. Wenn wir so weitermachen, spielen wir Russland tatsächlich in die Hände und treiben Europa in bürgerkriegsähnliche Zustände. Es ist klar, dass Russland der brutale Aggressor ist und die Ukraine sich verteidigt, aber diese Erkenntnis bringt uns seit Jahren keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Die moralische Sicht auf diesen militärischen Konflikt treibt uns unweigerlich in die Katastrophe! Und natürlich steht die AfD frohlockend am Spielfeldrand und präsentiert Lösungsvorschläge, die sie nicht realisieren muss.

Klar ist: Es muss endlich gleichgültig sein, wer Lösungen vorschlägt, allein entscheidend ist, dass sie funktionieren. Es heißt dauernd, mit Russland könne man nicht verhandeln. Richtig ist: Die Position der Ukraine und Europas mit einer höchst unzuverlässigen USA im Rücken ist so prekär geworden, dass man nur noch entweder die wichtigsten Friedensbedingungen von Russland akzeptieren kann – der gesamte Donbass und keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - oder die ukrainische Bevölkerung einem weiteren Kriegswinter überlässt, den viele nicht überleben werden.

Als Rolf Mützenich von der SPD im Frühjahr 24 anregte, den Frontverlauf einzufrieren, wurde er als „Vaterlandsverräter“ und „Putinversteher“ gebrandmarkt.

Seitdem hat sich die Lage der Ukraine und vor allem Europas weiter verschlechtert. Mit „Einfrieren am Frontverlauf“ ist es jetzt leider nicht mehr getan. Aber mit jedem Monat, den man wartet, wird sich vor allem die Situation der ukrainischen Bevölkerung weiter dramatisch verschlechtern. Möglicherweise reden wir dann in einem Jahr darüber, ob die Dnjepr-Linie zu halten ist oder nicht. Die Diplomatie von Außenminister Wadephul besteht bis jetzt darin, Russland Maximalforderungen zu stellen, denen Herr Lawrow mit russischen Maximalforderungen begegnet. Wadephul verkennt dabei, dass Russland mit Trump und China im Rücken sich in der eindeutig stärkeren Position befindet. In dieser Situation weiter auf völlig unrealistischen Forderungen zu bestehen, ist politischer Dilettantismus und wird die Lage für die ukrainische Bevölkerung weiter verschlimmern.

Und es ist ganz eindeutig ein wichtiger Grund, warum viele Deutsche AFD wählen: Außer dem BSW und der Linken sind sie die einzige Partei, die sich eindeutig für eine diplomatische Lösung, jetzt und sofort, einsetzt. Zumindest behauptet sie das. Die Menschen haben völlig zurecht Kriegsangst. Sie wenden sich gegen eine Politik, die ihr Leben aufs Spiel setzt. Sie wenden sich gegen eine Politik, die sozialen Kahlschlag zugunsten einer maß- und planlosen Aufrüstung betreibt.

Ich bin kein Pazifist, ich versuche die Lage realistisch zu beurteilen. De Gaulle hatte völlig recht. Langfristig muss Europa, wenn es unter den Großmächten eine Rolle spielen will, über eine eigene nukleare Abschreckung verfügen. Aber davon sind wir meilenweit entfernt. Im Augenblick muss man anerkennen, dass wir ohne die USA im Rücken mit Russland nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Das heißt, wir müssen, gemeinsam mit der Ukraine und den USA, nach einer diplomatischen Lösung suchen, die für alle Seiten attraktiver ist als Krieg. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Als Markt und Wirtschaftsstandort hat Europa viel zu bieten. Und sollte der worst case eintreten und Russland, nachdem man seine Hauptforderungen erfüllt hat, erneut losschlagen, hätte die Ukraine zumindest etwas Zeit gewonnen. Einen Versuch wäre es wert.