Nibelungentreue zur Ukraine

Der Selenskyj Besuch inklusive Rüstungs-joint-ventures wurde ausgiebig in den Öffentlich-rechtlichen abgefeiert. Aber ist das wirklich ein Grund zum Jubeln, wenn wir uns immer bedingungsloser hinter die Ukraine stellen?

Interessanterweise läuft parallel, von sehr viel weniger Aufmerksamkeit begleitet, der Prozess gegen ein Mitglied der Combo, die Nordstream 2 gesprengt hat. Hier wird uns das abenteuerliche Narrativ aufgetischt, das sei wohl ein ukrainisch besetztes Kommando gewesen, möglicherweise mit Unterstützung von US-Geheimdiensten, aber Selenskyj habe davon nichts gewusst. Es ist derselbe Selenskyj, dem die EU jetzt erneut 90 Milliarden hinwirft, ohne auch nur die geringste Bedingung für Friedensverhandlungen mit Russland daran zu knüpfen. Im Gegenteil: Man will mit Gemeinschaftsprojekten die Ukraine weiter hochrüsten und man wird das unangenehme Gefühl nicht los, dass Merz langfristig eine immer aktivere Teilnahme der Bundeswehr an diesem Krieg plant. Vielleicht sollte ihn mal jemand nachdrücklich daran erinnern, dass die USA sich an diesem Himmelfahrtskommando nicht beteiligen werden und dass Russland über 6000 Atomsprengköpfe verfügt.

Merz kettet Deutschland mit derselben Naivität an die Ukraine, mit der seine Vorgänger_innen das Land vom russischen Gas abhängig gemacht haben. Dabei ist die Ukraine alles andere als die Vorzeigedemokratie, als die sie hier gerne von Herrn Selenskyj vorgeführt wird. Die Opposition wird unterdrückt, ultranationalistische Oligarchen regieren aus dem Hintergrund, die Korruption blüht, junge Männer werden auf übelste Art zwangsrekrutiert und jetzt sollen auch noch die Frauen zum Frontdienst verpflichtet werden. Nebenbei verfügt die Ukraine dank europäischer Milliarden mittlerweile über die stärkste konventionelle Armee in Europa. Dieses Land wollen wir so rasch wie möglich in die EU holen? Das ist, als würde man sich eine Kiste Dynamit in den Keller legen. Es ist erschreckend, wie wenig man aus den Fehlern mit Russland gelernt hat und wie bereitwillig man sie mit der Ukraine wiederholt.

Wir müssen endlich auf eigenen Füßen stehen und dazu gehört in erster Linie eine europäische nukleare Abschreckung. Dann können wir auf Augenhöhe mit anderen Staaten verhandeln. Und natürlich verfolgt jeder dieser Staaten seine ureigenen Interessen, auch die Ukraine. Diese Interessen sind nicht deckungsgleich mit unseren. Wir brauchen langfristig wieder ein vernünftiges Verhältnis zu Russland, ebenso zu China und den USA. Die Ukraine muss als unabhängiger Staat erhalten bleiben. Es wäre aber im Interesse ihrer Bevölkerung, wenn man so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand mit Russland käme, auch wenn dafür schmerzhafte Gebietsabtretungen nötig wären. Sollte Russland nach einem solchen Waffenstillstand erneut angreifen, muss man eben wieder kämpfen, aber man sollte dem Frieden wenigstens mal eine Chance geben, anstatt viele weitere ukrainische Männer und bald auch Frauen zu opfern.

Der Plan, mit der Ukraine als Fausthandschuh Russland eine Niederlage zuzufügen ist hochgefährlich. Russland könnte, wenn es mit dem Rücken zur Wand stünde, jederzeit die nukleare Karte ziehen. Anstatt das Feuer möglichst rasch zu löschen, wird immer weiter damit gespielt. Freuen können sich darüber alleine die Rüstungskonzerne und die Leute, die in Rüstungsaktien investiert sind. Vielleicht sollte man mal überprüfen, welche deutschen Politiker_innen dazu zählen?  

Ein kluger Nachbar von mir hat folgendes Schild an seinen Gartenzaun gehängt: „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.