AFD verbieten – ja oder nein?

Frau Faeser hat der deutschen Politik vor ihrem Abgang nochmal ein dickes Ei ins Nest gelegt: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AFD als gesichert rechtsextrem ein. Die Frage ist, was bedeutet das? Niemand kann das genau sagen, ehe der Bericht nicht öffentlich gemacht ist. Und noch seltsamer ist, dass der Bericht von Frau Faeser nicht einmal geprüft wurde. Ob gesichert rechtsextrem dann auch verfassungsfeindlich bedeutet, ist eine weitere juristisch brisante Frage. Wenn ja, müsste ein Verbotsverfahren gegen die AFD eingeleitet werden. Wenn nein, wäre das ganze Theater, das jetzt veranstaltet wird, eine riesige Blamage für den demokratischen Rechtsstaat.

Worauf läuft das alles hinaus? Man versucht, der stärksten Oppositionspartei im Land mit juristischen Mitteln beizukommen. Das wäre, wie gesagt, gerechtfertigt, wenn man eindeutige Beweise vorlegen kann, dass diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ob man das kann, muss der Bericht beweisen. Deswegen war es ein Riesenfehler, ihn nicht sofort öffentlich zu machen. Aber auch wenn er vorliegt, wage ich zu prophezeien, wird es sehr unterschiedliche Auslegungen geben und ein Verbotsverfahren birgt das große Risiko, dass es scheitert und sich die AFD wieder mal als Märtyrerin präsentieren kann.

Ist es also besser, die AFD mit politischen Argumenten zu bekämpfen?  Eindeutig ja, aber dafür müsste man eine sehr viel bessere Politik machen. So wie Herr Merz und seine Koalition gestartet sind, muss man daran leider erhebliche Zweifel haben.

Die Situation ist in der Tat prekär: Das amtierende politische Personal verfügt nicht über die nötige Entschlossenheit, das Land aus der Krise zu führen. Das sollte aber niemand dazu verleiten, AFD zu wählen, denn außer polemischer Kritik haben deren Mitglieder nichts zu bieten. Die AFD hat keine realistischen Lösungsansätze zur Verbesserung der Lage, geschweige denn das Personal mit den nötigen Fähigkeiten.

Ob die AFD die Demokratie wirklich abschaffen würde, ist fraglich, sie würde sie aber wahrscheinlich ähnlich stark beschädigen wie Trump in den USA, und das wäre schlimm genug.

Gerade deshalb ist es absolut kontraproduktiv, wenn Frau Faeser zum wiederholten Male Aktionen startet, die die Meinungsfreiheit einschränken und jetzt auch noch das Ergebnis eines ungeprüften Verfassungsschutzberichts an die Öffentlichkeit bringt. 

Das alles sind schwere handwerkliche Fehler, die das Vertrauen in die demokratischen Parteien immer weiter untergraben.

Was also tun, weiter zähneknirschend das kleinere Übel wählen? Vermutlich ja, es sei denn, es wäre irgendwann eine neue Partei in Sicht, von der man die Hoffnung haben kann, dass sie es besser macht. Aber danach sieht es momentan leider nicht aus.