Freiheit und Demokratie

Die beiden Begriffe sind die wohl am übelsten missbrauchten Worte der letzten Jahre. Wer ist nicht für Freiheit und Demokratie? Wenn man sich eine Rede von Björn Höcke anhört, geht es dort immer wieder zentral um Freiheit und Demokratie. Laut Höcke ist er der wahre Demokrat, ist er für wirkliche Freiheit, die Altparteien hingegen seien „Vertreter einer „Pseudodemokratie“. Wem also glauben, und aus welchen Gründen?

Was heißt Demokratie überhaupt? Laut Definition des Dudens „ein Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung teilhat.“

Eine vorsichtige Formulierung, die die repräsentative Demokratie berücksichtigt. Einmal gewählt, können die Volksvertreter vier Jahre lang die Politik weitestgehend eigenständig gestalten.

Eine ältere Definition lautet „Herrschaft des Volkes“. Sie ist radikaler und impliziert, dass das Volk zumindest bei wichtigen Entscheidungen direkt befragt wird, wie zum Beispiel in der Schweiz.

Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Unerlässlich für die Demokratie sind Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien, ein Mehrparteiensystem, das freie, gleiche und geheime Wahlen ermöglicht.

Aber wer steht in diesem Land wirklich noch glaubhaft für Demokratie? Die AfD? Wenn man sich ansieht, wie sie mit ihren Gegnern umgeht, wenn man sich diverse Zitate von AfD Politikern anhört, muss man das eindeutig mit „nein“ beantworten. Aber natürlich steht im Parteiprogramm nicht, dass die AfD die Demokratie abschaffen will, dazu ist sie zu schlau, und wenn man andere rechtspopulistische Parteien, zum Beispiel in Italien, beobachtet, das hätte sie im Zweifelsfall wahrscheinlich auch nicht nötig. Es ist viel geschickter, eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, hinter deren Mantel die wirklich wichtigen Entscheidungen von verschiedensten Lobbygruppen getroffen werden.

Wer jetzt den Niedergang der US-Demokratie unter Trump bejammert vergisst, dass in den USA seit Ende des Ersten Weltkriegs der militärisch-industrielle Komplex regiert. Selbst Eisenhower, hochdekorierter General im Zweiten Weltkrieg und später Präsident, hat sinngemäß gesagt: „Wenn der militärisch-industrielle Komplex in den USA weiter an Macht gewinnt, wird es das Ende jeder echten Demokratie sein.“

Wir müssen in Deutschland aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wir haben mit Merz den ehemaligen Vorsitzenden von Black Rock Deutschland zum Kanzler gewählt. Glaubt jemand ernsthaft, dieser Mann vertritt in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes? Ein Mann, der vor der Wahl verspricht, keine neuen Schulden zu machen, um sofort nach der Wahl eine Billion Schulden für Waffen und Infrastruktur aufzunehmen? Natürlich wird uns eingeredet, all diese Waffen dienten nur der Verteidigung und seien als „Versicherung“ gedacht. Kann man das bei diesen ungeheuren Summen noch glauben? Und warum wird dann nicht wirklich, atomar, abgeschreckt, sondern Unsummen in Panzer, Flugzeuge, Artillerie verpulvert, die im Ernstfall von Billigdrohnen neutralisiert werden können? Oder soll man etwa einer Partei vertrauen, die bis vor wenigen Jahren eine pazifistische Haltung vertreten und sich durch den Ukrainekrieg zur schärfsten Befürworterin für Aufrüstung gewandelt hat?

Und wo ist die wirkliche Alternative zu all diesen Parteien? Kann Demokratie sich überleben, durch Lobbyismus, Fehlentscheidungen und ständige Unwahrheiten zerstört werden? Ich fürchte, ja.

Vor allem, wenn Parteien sich ständig in Koalitionen neutralisieren und von jedem politischen Konzept nur noch ein wertloser Bruchteil übrigbleibt.

Aber was wäre die wirkliche Alternative? Volksabstimmungen? Das greift zu kurz.

Sahra Wagenknecht hat jetzt vorschlagen, Experten einzusetzen, die Konzepte erarbeiten, über die Politiker anschließend abstimmen. Das würde nur funktionieren, wenn die erarbeiteten Konzepte nicht vorher wieder in alle Ecken und Enden zu Tode debattiert würden, sondern sofort und in geheimer Wahl abgestimmt würde. Aber man ahnt, auch hier wären alle möglichen Manipulationsmechanismen gegeben.

Aber man erkennt an dem Versuch die Verzweiflung, zu einer echteren Demokratie zurückzufinden, bei der der Einzelne wieder mehr zählt. Demokratie und Freiheit, mit diesen Schlagworten wurden deutsche Soldaten völlig sinnloserweise an den Hindukusch befohlen und sind dort gestorben, Freiheit und Demokratie sollten angeblich nach Vietnam gebracht werden, in den Irak und auch im Ukrainekrieg sterben die Soldaten für diese Schlagworte. (Wobei Putins Variante Freiheit und Vaterland auch nicht besser ist). Kein Wunder, dass diese Worte zu Hülsen werden, dass keiner mehr denen glaubt, die sie auf den Lippen führen, die List, im Namen des „Guten“ Kriege zu führen, sich vom Schwächeren „zu Hilfe holen zu lassen“, ist jahrtausendalt. Und natürlich, jeder ist der Gute, der Böse, das sind immer die anderen.

Wie also zu einer Demokratie zurückfinden, die nicht von Wirtschaftsinteressen wie der Rüstungsindustrie bestimmt wird? Es wird nicht viel nützen, nach besseren, ehrlicheren Politikern zu rufen, wir haben sie nicht. Wahrscheinlich bleibt uns nichts anderes übrig, als die Demokratie in unserem Alltag, ganz klein und bescheiden, wieder neu aufzubauen, indem wir sie jeden Tag vorleben. Das bedeutet zuzuhören, die Meinung des anderen zu respektieren und, so unbequem das manchmal auch sein mag, sich Mehrheitsentscheidungen nicht nur zu beugen, sondern sie aktiv mitzutragen.

Nicht Verbote werden die Demokratie retten, sondern der Wille, sie zu erhalten und mitzugestalten. Und vielleicht sind dafür dann doch in wichtigen Fragen Volksabstimmungen nötig.