Dass diese Regierung nicht bis zum nächsten Herbst halten würde, war eigentlich längst klar. Dass sie sich auf derart niveaulose Weise zerlegen würde, zeigt allerdings einmal mehr, dass wir weder fachlich noch charakterlich von erstklassigen Leuten regiert werden. Der Plan, nachdem Scholz und die Grünen tatsächlich die Schuldenbremse auflösen wollten, um noch mehr Milliarden in den längst verlorenen Krieg der Ukraine zu pumpen, war außerhalb der Rüstungsindustrie keinem halbwegs vernünftig denkenden Menschen mehr zu vermitteln gewesen. Insofern ist der Knall jetzt gut und richtig – nur was kommt danach?
Internationale Großkonzerne als Fadenzieher der deutschen Wirtschaft
Um das besser beurteilen zu können muss man wissen, dass nicht nur Friedrich Merz ein ehemaliger, hochrangiger Mitarbeiter der weltweit größten Vermögensverwaltung BlackRock ist, sondern auch eine von Habecks engsten Mitarbeiterinnen, Elga Bartsch dem BlackRockstall entstammt. Scholz wiederum hat sich seine Ratschläge von einem ehemaligen Manager von Goldman-Sachs geholt. Und natürlich ist auch Trump ein Produkt der internationalen Großkonzerne. Dass so einer es schafft, als Anwalt der kleinen Leute aufzutreten, mutet schon mehr als grotesk an. Wenn wir jetzt wissen wollen, wie es weitergeht, müssen wir uns fragen: Was sind die wahren Interessen der Großbanken und
-konzerne?
Das Rohstoffvorkommen der Ukraine als Kriegsgrund
Denn hinter all dem Getöse über Verteidigung von Freiheit und Demokratie stehen natürlich knallharte Wirtschaftsinteressen. So geht es in der Ukraine eindeutig um Erdgas,- Kohle- und Lithiumvorkommen sowie geopolitische Machtinteressen. Der Plan, Russland wirtschaftlich durch diesen Krieg und die Sanktionen zu Grunde zu richten, ist allerdings nach jetzigem Wissenstand gründlich missglückt. Dass ausgerechnet Trump jetzt den bislang vernünftigsten Vorschlag liefert, nämlich eine Demarkationslinie am jetzigen Frontverlauf einzurichten, zeigt einmal mehr, dass die rationalen Kräfte innerhalb der Wirtschaft ebenfalls längst zu der Einsicht gelangt sind, dass dieser Krieg von Seiten der Ukraine militärisch nicht mehr zu gewinnen ist und bei einer Fortsetzung ein Verlust im Ausmaß von mindestens der gesamten Ostukraine bis hin zum Dnepr droht.
Die entscheidenden Fragen der nächsten Wochen und Monate
Die entscheidenden Fragen der nächsten Wochen und Monate werden daher sein, auf welchen Demarkationsverlauf sich Russland konkret einlässt, wie die Linie gesichert und was geschehen wird, wenn sie erneut verletzt wird. All diese Fragen kann man lösen, allerdings wird man zur Sicherung der Grenze ein Kontingent an internationalen Soldaten benötigen, und natürlich müsste nach einem solchen Waffenstillstand die Ukraine weiter aufgerüstet werden.
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sollte außerdem in weite Ferne rücken, ansonsten sind wir im erneuten Kriegsfall direkte Kriegspartei, und es sollten auch keine Atomraketen in der Ukraine aufgestellt werden. Im Gegenteil: Man sollte versuchen, die Russen zum Abbau ihrer Raketen in Kaliningrad zu überreden, indem man im Gegenzug auf die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland verzichtet.
Was braucht es, um den Frieden zu stabilisieren?
Die zwei Lager - Aufrüsten und Diplomatie - sollten endlich begreifen, dass sie sich in einem unsinnigen Zwist befinden und wir beide Kräfte gleichermaßen benötigen: Militärische Stärke und Diplomatie. Nur so kann man auf Augenhöhe mit Russland und China verhandeln.
Leider werden wir allerdings noch Jahre brauchen, um unsere Bundeswehr auf einen einigermaßen vernünftigen Stand zu bringen, dort ist auf jeden Fall jeder Cent vernünftiger investiert als im laufenden Krieg der Ukraine. Es sollte weiterhin auch endlich einmal einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit der Frage beschäftigt, was Verteidigungsministerin von der Leyen eigentlich mit all den Milliarden angestellt hat, die im Laufe ihrer Amtszeit in der Bundeswehr verfeuert wurden.
Fakt ist: Um den Frieden zu stabilisieren, muss man Russland wieder in Europa einbinden - nicht blauäugig, aber mit Augenmaß. Teil der Verhandlungen wird sicherlich sein, dass man die Sanktionen zumindest teilweise wieder aufhebt und Russland im Gegenzug Konzessionen beim Grenzverlauf und Wiederaufbau der Ukraine macht. Es ist eine Schande für Europa, dass es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist und man muss jetzt, ohne dauernd auf den anderen zu zeigen, versuchen, gemeinsam wieder aus ihm herauszukommen. Und das wird nur mit, nicht gegen Russland gehen. Jeder Tag, an dem in diesem Krieg weitere Hunderte von jungen Ukrainern und Russen sterben, ist ein Tag zu viel.
Comentarios