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Europawahl: Desaster mit Ansage

Warum wir über einen Waffenstillstand diskutieren sollten und nicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht


Die Europa-Flagge auf einem bröckelnden Hintergrund.

Jetzt ist die Kakophonie wieder groß: Europa rückt nach rechts, nationalistische Interessen werden in den Vordergrund gestellt, die Mehrheit der Bürger lehnt die Energiewende ab, sie begreifen nicht, dass wir in der Ukraine unsere Freiheit verteidigen - wie konnte das alles nur geschehen?

 

Um es klar zu sagen: Politiker, die diese Wahlergebnisse der Europawahl nicht vorausgesehen haben, haben ihren Beruf verfehlt und gehören tatsächlich abgewählt.

 

Ukrainekrieg: Die Diplomatie fehlt

 

Wie soll man denn darauf reagieren, dass die europäische Politik seit zwei Jahren total unfähig ist, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie zu lösen? Dass jetzt auch noch teure Wiederaufbauprogramme mit Staatsgarantien gestartet werden (400-500 Milliarden Dollar), während der Krieg noch tobt? Ich bin dafür, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, aber natürlich erst, wenn die Waffen schweigen. Ansonsten können wir unser Geld gleich verbrennen.

 

Die Wehrpflicht wieder einzuführen kann nicht die Lösung sein

 

Stattdessen machen wir jetzt erste halbgare Schritte, um die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Die deutsche Bevölkerung wird dabei völlig im Unklaren gelassen, was es bedeuten würde, wenn ihre Söhne und Töchter unsere Freiheit statt am Hindukusch zur Abwechslung mal an der ukrainischen Front verteidigen müssten: Eine Dezimierung der Bataillone in kürzester Zeit um dreißig bis fünfzig Prozent.

 

In Frankreich hat man das bereits begriffen, deswegen ist Macron sein eitles, törichtes Geschwätz über den Einsatz von Bodentruppen dort auch gehörig um die Ohren geflogen. Unsere europäischen Armeen sind auf Auslandseinsätze geschult, mit durchwachsenem Erfolg. Auf einen brutalen Abnutzungskrieg a` la Ukraine sind sie in keinster Weise vorbereitet, es wird Jahre dauern, sie umzustrukturieren und wenn überhaupt können nur Berufssoldaten, Spezialisten solche Anforderungen meistern. Alle anderen würden nur verheizt.

 

Wir brauchen eine professionelle, schlagkräftige, verteidigungsbereite Armee, die mit europäischen Partnern vernetzt ist. Aber Wehrpflichtige, die nach wenigen Monaten Ausbildung an die Front geworfen oder nach jahrelangem Zivilleben eingezogen werden, sind nur Kanonenfutter. Das sollte allen klar sein.

 

Die eigentlichen Kernprobleme: Energieversorgung und Migration

 

Das Kernproblem und die kapitalen Fehler unserer Regierung sind eigentlich völlig klar: Die Aufgabe einer günstigen Energieversorgung und das immer weitere Abgleiten in einen großen Krieg. Damit verknüpft sind das Migrationsproblem (ca. 1 Million alleine aus der Ukraine) und eine Bürgergelderhöhung, die viele Menschen - natürlich auch Migranten - vom Aufnehmen einer Arbeit abhält.

 

Waffenstillstandsverhandlungen: Das sollte die Lösung sein

 

Dreh- und Angelpunkt sind das fehlende Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Anstatt endlich deutsche Interessen zu vertreten und zwischen Russland und der Ukraine einen möglichst schnellen Waffenstillstand zu vermitteln, versteckt man sich hinter dem Stereotyp „mit Putin kann man nicht verhandeln“.

 

Sorry, wenn es möglich ist, mit der islamistischen Terrortruppe der Hamas einen Waffenstillstand zu verhandeln, kann mir keiner erzählen, mit Putin sei das unmöglich.

 

Und natürlich könnte man der Ukraine über die Wiederaufbauhilfe und weitere Waffenlieferungen Druck machen. Es wird für beide Seiten nicht ohne Kompromisse enden. Warum nicht gleich anstatt nach zigtausend weiteren Toten und Schwerverletzten?!

 

Scholz wird wieder gewählt? Schwierig, aber nicht unmöglich.

 

Kanzler Scholz hat nur noch eine winzige Chance, um 2025 wiedergewählt zu werden: Er müsste sich als tatsächlicher Friedenskanzler profilieren und die verfeindeten Parteien an einen Tisch bringen. Nach der plakativen Luftnummer, die er gerade durchgezogen hat, ein äußerst schwieriges Unterfangen. Aber nicht unmöglich.

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