Frieden

Aus aktuellem Anlass möchte ich einige Gedanken zum Begriff der Freiheit loswerden, denn ein Nachdenken über Freiheit scheint mir im Augenblick von großer Bedeutung.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden und, weitaus unangenehmer, die des Andershandelnden.

Die Grenzen zwischen individueller Freiheit und den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und dem Staatswesen auszuloten, ist eine der Hauptaufgaben einer funktionierenden Demokratie.

Freiheit bedeutet, dass Grundbedürfnisse erfüllt werden. Man kann zwar zynisch argumentieren – wer verhungert oder an Krankheit stirbt, befreit sich vom Leben – aber das ist dann eben die endgültige Freiheit durch den Tod – das heißt durch Auslöschung des menschlichen Lebens. Freiheit bedeutet aber auch, dass gewisse Lebensgrundlagen gesichert werden. Das ist der Ansatz aller sozialistischen Gedankengänge und diese sind, bis zu einem gewissen Grad, richtig.

Freiheit bedeutet aber ebenso geistige Freiheit, was heißt, dass jeder das Recht hat, selbstständig zu denken. Eine Verengung der Meinungskorridore, wie sie seit Corona und spätestens seit dem Ukrainekrieg stattfindet, widerspricht dem Freiheitsgedanken. Das beginnt selbstverständlich bereits bei sozialer Ächtung. Wer Angst haben muss, seinen Job zu verlieren, weil die eigene Meinung der Mehrheitsmeinung widerspricht, wird in seiner Freiheit massiv eingeschränkt.

Freiheit bedeutet, die Meinung des anderen zuzulassen, und mehr noch, die Bereitwilligkeit, sich auszutauschen, ohne dem anderen die eigene Meinung aufzwingen zu wollen.

Gibt es die Freiheit zur Selbstzerstörung? Diese Frage stellen sich nicht nur die Eltern drogenabhängiger Kinder. Man kann aus der Psychologie heraus argumentieren: Ohne den Willen des Betroffenen, sich zu ändern, wird man mit Zwang nicht viel erreichen. Diesen Willen zu wecken, darin besteht die Kunst der Behandlung. Und hierfür kann, über einen gewissen Zeitraum, auch Zwang erforderlich sein. Dasselbe gilt für den politischen Bereich. Auch ein Volk kann unter Umständen nur mit Gewalt vom Pfad der Selbstzerstörung abgebracht werden. Das Deutschland des Dritten Reiches ist dafür das beste Beispiel.

Das führt zu dem Gedanken: Gibt es die Freiheit, die Demokratie abzuschaffen? Die Freiheit, Freiheit abzuschaffen? Theoretisch ja. Natürlich beruht eine Demokratie auf Gewaltenteilung und die Legislative hat die Aufgabe, Gesetze durchzusetzen, die die Demokratie schützen. Wenn aber die Mehrheit eines Volkes diese Gesetzte nicht mehr möchte, dann wird die Gesellschaft notwendigerweise undemokratisch. Entweder, indem sie zu Gesetzen zwingt, die die Mehrheit ablehnt, oder, indem sie dem Willen der Mehrheit folgt und die Gesetze abschafft. Das bedeutet, dass die Demokratie immer darauf angewiesen ist, von der Mehrheit bejaht zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, vor allem bei Bürgern, die in erster Linie auch Konsumenten sind: Die Demokratie muss so attraktiv sein, dass die Mehrheit hinter ihr steht.  

Ist also Freiheit immer die Freiheit der Mehrheit? Nein. Freiheit beinhaltet immer auch die Freiheit von Minderheiten, zum Beispiel von Migranten. Aber natürlich gilt auch: Freiheit endet dort, wo kriminelle Handlung beginnt. Aber auch dieser Satz muss relativiert werden: In einem Staatswesen, das kriminelle Handlungen zulässt oder sogar gesetzlich zulässt, wird Widerstand zur Pflicht. Wann das der Fall ist, kann man mit dem Leitfaden des Völkerrechts entscheiden, aber im Grunde bleibt es dem Gewissen des Einzelnen überlassen.

Man sieht, wie vielschichtig der Freiheitsbegriff ist und wie sorgfältig er austariert werden muss. Deswegen gilt: Mit Dummköpfen kann man keine Demokratie gestalten. Und deswegen wäre es so wichtig, dass dieses Land nicht in erster Linie in Waffen, sondern in Bildung investiert.