Nun gibt es also auch die Bestätigung durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag: Die israelische Armee begeht im Gaza Streifen Kriegsverbrechen und Netanjahu ist mitverantwortlich dafür. Anstatt darauf mit Empörung zu reagieren, täte Israel gut daran, die eklatanten Missstände im Gazastreifen möglichst schnell abzustellen und vor allem die Versorgung der Zivilbevölkerung drastisch zu verbessern.
Frage nach Verzögerung der internationalen Konsequenz
Man muss sich fragen, warum das seit längerem trotz internationaler Appelle, auch der USA, nicht geschieht und leider zu dem Schluss kommen, dass die Pläne von weiten Teilen der amtierenden israelischen Regierung, anstatt der Zweistaatenlösung ein Großisrael zu errichten, mit großer Zielstrebigkeit verfolgt werden. Warum die deutsche Außenministerin trotzdem seit Monaten dauernd in den Nahen Osten fliegt, überall weiterhin die Zweistaatenlösung verkündet, obwohl sie sehr genau wissen müsste, dass das im Westjordanland im Augenblock völlig unrealistisch ist, bleibt wohl ihr Geheimnis. Vor allem da für jeden, der sich ein wenig mit Diplomatie auskennt, klar erkennbar ist, dass die Proteste der USA gegen die Politik Israels nur vorgeschoben sind und man hinter den Kulissen Netanjahu und seinen Ministern freie Bahn bei der Umsetzung ihrer Großmachtpläne lässt sowie sie weiterhin tatkräftig mit Waffen unterstützt.
Die Hamas als Katalysator von Netanjahus Plänen
Die Palästinenser haben sich durch den verbrecherischen Anschlag der Hamas in eine nahezu hoffnungslose Lage gebracht. Zynisch formuliert: Etwas Besseres als der Anschlag hätte Netanjahu für die Umsetzung seiner Pläne gar nicht passieren können. Dieser stellte so den willkommenen moralischen Vorwand dar, um die Palästinenser endgültig aus dem Westjordanland und Gazastreifen zu vertreiben und sich diese Landesteile Israel einzuverleiben. Natürlich werden die Palästinenser die Umsetzung dieser Pläne nicht kampflos hinnehmen; die Hamas wird sich über weitern Zulauf nicht beklagen können und Israel kann sich auf weitere Anschlagserien gefasst machen. Trotzdem vermute ich, dass Israel seine Vorhaben weiter ungestört realisieren wird und mit dem neuen Präsidenten Trump nun auch noch einen mächtigen Unterstützer gefunden hat.
Ausweglosigkeit der palästinensischen Lage
Welche Hoffnung bleibt den Palästinensern noch? Ich fürchte, nicht viel. Die Errichtung eines Palästinenserstaates außerhalb von „Großisrael“, zum Beispiel auf dem Sinai, scheint ebenfalls vollkommen unrealistisch und ist vermutlich von einem Großteil der Palästinenser auch nicht gewollt. Es wäre die große Tragik des palästinensischen Volkes, dass sie ebenso in die Diaspora vertrieben werden wie die Juden vor über 2000 Jahren.
Sinnhaftigkeit des Haftbefehls trotzdem gegeben
Ergibt dieser Haftbefehl also überhaupt irgendeinen Sinn? Ja, er ist ein wichtiges Zeichen, ebenso wie der Haftbefehl gegen Putin. Mehr aber auch nicht: An der Realpolitik wird er in beiden Fällen nichts ändern. Die kann nur mit Taktik und Strategie unter Berücksichtigung der gegebenen Machtverhältnisse gestaltet werden. Hoffen wir, dass wir bald eine deutsche Regierung bekommen, die davon mehr Ahnung hat als die jetzige. Doch sicher ist auch das leider keineswegs.
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