Merz und sein Lieblingsspielzeug Taurus

Es gibt einen viel beachteten Artikel in der New York Times, der in unserem ÖRR (wieder einmal) keine Erwähnung findet. Die Journalisten der Times haben recherchiert, dass die USA innerhalb der letzten drei Jahre massiv am Krieg der Ukraine gegen Russland beteiligt waren: Nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern auch mit Aufklärung, Daten für entsprechende Ziele im russischen Hinterland und mit einer strategischen Beratung bei der Sommeroffensive 23. Die ist laut Times vor allem deshalb missglückt, weil es Intrigen und Kompetenzgerangel zwischen Selenskyj und seinen Generälen gab, da sein bester General Saluschnyj in dieser Zeit von ihm entlassen wurde. Es ist also bestenfalls zum Teil richtig, dass es der Ukraine bei dieser Niederlage an Waffen gefehlt hat, entscheidend waren laut der Times eher die Eitelkeiten und Uneinigkeiten der maßgeblichen Personen und auch Präsident Selenskyj selbst kommt in diesem Artikel alles andere als gut weg.

Ich finde: wenn schon nicht die Redaktionen des ÖRR, so hätte wenigstens unsere Noch-Außenministerin diesen Artikel zur Kenntnis nehmen müssen. Stattdessen aber fuhr sie mit großem Brimborium zum elften Mal in die Ukraine, um dort wieder einmal die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zu versichern – eine Solidarität, die Deutschland mittlerweile 52 Milliarden Euro gekostet hat – mit katastrophalen Ergebnissen. Denn: Die Ukraine steht am Rande einer Niederlage und Putin führt den Krieg mit vollem Zynismus fort. Die Friedensbemühungen der USA werden verzögert oder unterlaufen und man versucht Trump jetzt von russischer Seite mit lukrativen Wirtschaftsdeals zu ködern. Trump wiederum will die Waffenlieferungen der USA dadurch kompensieren, dass er die Ukraine mit einem Knebelvertrag auspresst wie eine Zitrone.

Die Lage ist also denkbar verfahren und hochgefährlich. Deutschland, militärisch völlig nackt, täte gut daran, sich herauszuhalten. Stattdessen verkündete Merz nun vollmundig, er werde Taurus Raketen liefern: ein selbstmörderischer Plan. Die USA werden uns im Ernstfall nicht beispringen und ob Frankreich oder Großbritannien das tun werden, ist mehr als fraglich. Unsere Bundeswehr, die das Wenige an Waffen was sie hatte, an die Ukraine geliefert hat, steht völlig wehrlos dar. Man fragt sich langsam, ob dieser Noch-Kanzlerkandidat die primitivsten logischen Denkvorgänge beherrscht.

Was also könnte Europa jetzt sinnvollerweise tun? Auf jeden Fall nicht undurchdacht und hysterisch aufrüsten, denn meiner Ansicht nach ist ohne einen nuklearen Schutzschirm für ganz Europa jede konventionelle Aufrüstung mehr oder weniger sinnlos. Trotzdem wird sie hemmungslos propagiert und durch abenteuerliche Rechnungen von sogenannten Militärexperten untermauert, die einen Angriff Russlands bis 28 mit 80- prozentiger Wahrscheinlichkeit prognostizieren.

Für wie schwachsinnig halten die uns eigentlich? Konventionelle Aufrüstung nützt vor allem unseren Rüstungsbetrieben, ob man damit allerdings ein neues deutsches Wirtschaftswunder erzeugen kann, halte ich für mehr als fraglich. Ebenso untauglich ist der Plan, jetzt eine wild zusammengewürfelte, kampfunerfahrene Eurotruppe an die russisch -ukrainische Frontlinie zu schicken. Damit befänden wir uns im direkten Krieg mit Russland. Dass Selenskyj das gerne hätte, ist nachvollziehbar, dass europäische Poltiker*innenn allerdings darüber nachdenken, hochgefährlicher Irrsinn.

Europa allein kann im Augenblick militärisch nur verlieren, das ist die bittere, aber notwendige Wahrheit. Europa kann nur versuchen, seine Grenzen zu schützen, mehr nicht. Und deswegen wäre es umso wichtiger, sofort wieder in diplomatischen Dialog mit Russland zu treten. Mit militärischem Maulheldentum laufen wir nur Gefahr, dass in wenigen Jahren weite Teile Europas aussehen wie die Ukraine jetzt – aber das scheint vielen unserer Politker*innenn leider egal zu sein.