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Ukraine - droht jetzt die Kapitulation?

Autorenbild: Christoph FrommChristoph Fromm

Die russische Armee ist an sieben Stellen der Front gleichzeitig durchgebrochen. Inwieweit es der erschöpften ukrainischen Armee gelingt, diese Durchbrüche noch einmal abzuriegeln, werden die nächsten Tage zeigen.

Interessant, inwieweit dass bei der Befragung von Bundeskanzler Scholz durch Frau Illner im ZDF zur Sprache kam – nämlich überhaupt nicht. Dort wurde nur gefragt, was Scholz zu der Aussage des Ex NATO-Generalsekretärs Stoltenberg zu sagen habe, laut dem die Ukraine jetzt möglicherweise Land für Frieden opfern müsse. Selten hat sich ein Bundeskanzler perfider einer Antwort entzogen: Die Frage müsse Herrn Selenskyj gestellt werden. Deutschland liefere zuverlässig Waffen, wann/wie Frieden geschlossen werde, müsse die Ukraine ganz allein entscheiden.


Deutschland als zentraler Waffenlieferant


Nachdem sich die sogenannten Expert_innen, die jahrelang ihre immer gleichen, falschen Thesen im ÖRR verbreiten durften, sich jetzt endgültig als Volldilettanten entpuppen (während wirkliche Experten wie Ex General Vad oder Kujat konsequent nicht eingeladen werden), stiehlt sich der Bundeskanzler mit solchen Antworten aus der Verantwortung. Immerhin ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine, bisher wurden 35 Milliarden mit dem Ergebnis investiert (ohne die Kredite aus Brüssel mit einzuberechnen), dass die Ukraine jetzt am Rande einer Niederlage steht.


Verpasste Verhandlungen, verpasste Chancen


Zeitpunkte für günstige Friedensverhandlungen wie das berühmt-berüchtigte „Istanbul“ oder der Herbst 22 nach der erfolgreichen Offensive der Ukraine, wurden konsequent verpasst, möglicherweise von den USA untersagt.

Jetzt bleibt nicht mehr viel Verhandlungsmasse, man kann nur versuchen, einen Teil der Ukraine zu retten - möglicherweise, indem die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und stattdessen umfangreiche Sicherheitsgarantien erhält. Natürlich auch weitere Waffen zur Verteidigung. Ob Putin sich mit den vier Oblasten begnügt oder zum Dnjepr weitermarschieren will, werden die nächsten Monate zeigen.

Klar ist jedenfalls: Der Aufwand an Material und Soldaten, der für eine Rückeroberung der besetzten Gebiete nötig wäre, wird von den USA weder unter Trump noch Harris geleistet werden, und von den Europäern schon gleich gar nicht. Inzwischen verkündet das außer Frau Strack-Zimmermann und Herrn Kiesewetter auch niemand mehr; die meisten der sogenannten Expert_innen sind inzwischen sehr kleinlaut geworden.


Waffenstillstand als unbedingtes Ziel


Man muss jetzt retten, was zu retten ist. Das heißt: Möglichst rasch einen Waffenstillstand zustande bringen. Die entsprechende geographische Linie sollte von militärischen Experten der Ukraine und der USA festgelegt werden und möglichst leicht zu halten sein. Gleichzeitig sollte man Russland mitteilen, dass diese Linie Grundlage für eine Aufnahme der Gespräche sei. Dann wird man sehen, was passiert.

Sollte Putins Armee diese Linie überschreiten, muss man notfalls hinter dem Dnepr eine Verteidigungslinie aufbauen und dann sollte man meiner Ansicht nach auch weitreichende Waffen freigeben, wobei die Androhung dieser zunächst unbedingt Teil der Verhandlungsmasse sein sollte. Die Lage ist äußerst schwierig geworden und ohne Gebietsabtretungen wird es keinen Friedensschluss geben. Natürlich ist Putin der Hauptschuldige, aber es nützt nichts, das gebetsmühlenartig zu wiederholen. Eine fatale Überschätzung der ukrainischen und eine noch fatalere Unterschätzung der russischen Kräfte haben entscheidend zu dem Desaster beigetragen, dem wir uns jetzt gegenübersehen.


Die Rüstungsindustrie als einziger Gewinner


Einziger Gewinner: Die Rüstungsindustrie, allen voran Blackrock, ein Unternehmen, dem der CDU-Kanzlerkandidat Merz nach wie vor tief verbunden ist. Zu allem militärischen Unglück kommt jetzt noch das politische hinzu: Die BRICS-Staaten formieren sich weiter und werden aus dem Zahlungssystem des Dollar aussteigen., was nicht zuletzt zu einer weiteren massiven Schwächung auch der deutschen Wirtschaft führen wird. Wir brauchen endlich wieder eine deutsche Politik, die die Kunst der Diplomatie und des Ausgleichs pflegt, die der geschickten Vermittlung zwischen West und Ost, zwischen Nord und Süd fähig ist.

Mein persönliches Vertrauen in die deutsche Politik ist in den letzten beiden Jahren deutlich gesunken, das in die sogenannten Expert_innen war ohnehin nie vorhanden. Wenigstens in diesem Punkt konnte ich also nicht enttäuscht werden.



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