Ukraine – wieder kein Frieden!

Es geht nicht mehr darum, welche Vorgeschichte dieser Krieg hatte und man muss auch nicht zum unendlichsten Mal wiederholen, dass es ein russischer Angriffskrieg ist und dass Putin der Aggressor ist. Es geht einzig und allein noch um die Frage: Wie viele Menschen müssen noch sterben oder schwerstverletzt werden, ehe es zum Frieden kommt?

Die zentralen drei Punkte hierzu: 1. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 2. Die Begrenzung des ukrainischen Heers auf 600 000 Soldaten und 3. Die Abtretung des restlichen Donbass, des Gebietes, das ca. 5000 Quadratkilometer umfasst.

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine Chimäre, denn zahlreiche NATO-Mitgliedstaten wollen die Ukraine nicht in der NATO haben – aus nachvollziehbaren Gründen. Sollte die Ukraine, durch wessen Schuld auch immer, in einen neuen Krieg mit Russland verwickelt werden, müsste die NATO ihr beistehen und würde sich in einen direkten Krieg mit Russland begeben, was dann mit Sicherheit massiv von China unterstützt werden würde. Ein neuer Weltkrieg wäre ausgebrochen. Ist das die Ukraine wert? Wer einen Funken Verstand besitzt, sagt dazu ganz klar: Nein!

Die Begrenzung auf 600 000 Mann ist sowohl für die Ukraine als auch für die EU mehr als genug. Bereits jetzt ist die Ukraine wirtschaftlich vollkommen abhängig von Europa. Allein im nächsten Jahr benötigt das Land 130 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen schon mal großzügig zugesagt hat. Deswegen behaupte ich: Wir werden uns rein finanziell nicht einmal diese 600 000 Soldaten leisten können.

Die Gebietsabtretungen sind der strittigste Punkt.

Man muss sich fragen: Ist es besser, diese Gebiete jetzt abzutreten, wodurch die Ukraine auf jeden Fall die Möglichkeit bekommt, sich mit westlicher Hilfe zu erholen, oder kämpft man weiter und läuft große Gefahr, die Gebiete trotzdem zu verlieren? Dann hat man auf jeden Fall noch zigtausend Tote mehr. Und weiter: Gibt Putin sich, sollten ihm entscheidende Durchbrüche gelingen, mit dem restlichen Donbass zufrieden? Oder wird er gleich bis zum Dnjepr zu marschieren? Wer kann das mit Sicherheit ausschließen?

Die Aussage des ukrainischen Oberkommandieren Syrskyj, in der er meint, die Front auf jeden Fall halten zu können, wenn er nur genügend Waffen vom Westen bekommt, ist mit Sicherheit falsch. Der Ukraine fehlen die nötigen Soldaten, und dieses Problem verschärft sich von Tag zu Tag.

Sollten allerdings die Herren Merz, Macron, Stamer dieses Problem „lösen“ wollen, indem sie ihre Soldaten in die Ukraine schicken, befänden wir uns tatsächlich sofort in einem direkten Krieg mit Russland. Dagegen gilt es in allerschärfster Form zu protestieren!

Es ist von nahezu grenzenlosem Zynismus, die ukrainische Bevölkerung mit fadenscheinigen Durchhalteparolen zu ermuntern, diesen Krieg weiterzuführen. Das Einzige, das der Bevölkerung hilft, ist ein möglichst schneller Frieden. Das haben die Ukrainer_innen übrigens längst begriffen, auch wenn von einigen Medien hier das Gegenteil behauptet wird. Deshalb darf Herr Syrskyj, dem von seinen Soldaten der liebevolle Beiname „The Butcher“ verpasst wurde, zum Beispiel im ZDF ungefiltert seine Unwahrheiten verbreiten.

Und was ist mit den Sicherheitsgarantien? Die kann und darf Europa auf keinen Fall in Form von Soldaten leisten. Das würde Russland auch niemals akzeptieren. Eine Sicherungstruppe kann nur aus einem oder mehreren neutralen Ländern kommen, die beide – die Ukraine und Russland – akzeptieren müssten.

Wie geht es jetzt weiter?

Bereits einmal hat Europa in Form von Großbritannien im Frühjahr 22 eine Beendigung des Krieges verhindert – damals im Einklang mit den USA. Mittlerweile haben sich die Interessen der USA geändert. Nicht zuletzt, weil Europa mittlerweile als Wirtschaftskonkurrent erledigt ist und fleißig Fracking-Gas und Waffen aus den USA kauft. Letzteres auch für die Ukraine.

Wenn Europa in dieser Konstellation erneut einen Friedensschluss verhindern wollte, müsste man sich fragen, ob einige unserer Poltiker_innen nicht jeglichen Realitätssinn verloren haben?

Man muss beinahe darauf hoffen, dass die Europäer bei den weiteren Verhandlungen keine Rolle spielen werden. Aber man sollte sich nicht zu früh freuen. Trumps Geschäftssinn könnte so weit gehen, dass er sich zurückzieht und den Europäern überlässt, den Kampf allein mit der Ukraine weiterzuführen. Die Waffen dafür verkauft er uns bestimmt gerne – bis zum letzten Mann!