Diplomatie, jetzt!!!

Der finnische Präsident Stubb hat ein vielbeachtetes Interview in der NZZ gegeben. Zum einen glaubt er nicht, dass Russland die NATO angreifen wird, zum anderen plädiert er dafür, diplomatische Gespräche mit Russland aufzunehmen, allerdings, so fügt er hinzu, aus einer Position der Stärke. Dieses Momentum ist wieder gegeben, seitdem die Ukraine mit westlicher Hilfe verstärkt die russische Infrastruktur und Energieversorgung angreift. Russland entsteht hier großer wirtschaftlicher Schaden, vermehrt sterben auch Zivilisten, während der Kampf an der Front nur unter großen Verlusten punktuell erfolgreich verläuft.

Eigentlich der beste Zeitpunkt seit dem Herbst 22, um Gespräche in die Wege zu leiten. Allerdings auch ein hochgefährlicher Zeitpunkt. Sollte man Russland weiter in die Enge treiben, so wie es Merz offensichtlich vorhat, läuft man Gefahr, dass Russland den Krieg eskalieren wird. Wie weit eine Atommacht dabei gehen kann, sollte jedem klar sein. Man muss jetzt also sehr schnell in Verhandlungen einsteigen, die keinesfalls zum Ziel haben dürfen, Putin das Gesicht verlieren zu lassen. Es wird ein äußerst schwieriger Balanceakt, hier sowohl der Ukraine als auch Russland gerecht zu werden. Alles andere wird aber zum Scheitern verurteilt sein. Der Schlüssel kann nur darin liegen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von einem Frieden wirtschaftlich profitieren können. Und das Sicherheitsbedürfnis beider Seiten muss zufriedengestellt werden. Keine leichte Aufgabe.

Klar ist, die Ukraine darf nicht in die NATO, aber man sollte auch keine EU-Mitgliedschaft forcieren, die Europa im Ernstfall sofort in einen direkten Krieg mit Russland verwickeln würde. Der Status der Ukraine muss neutral sein. Im Gegenzug muss ihr aber ermöglicht werden, freien Handel sowohl mit der EU als auch mit Russland zu treiben. Das war einer der wichtigsten Auslöser für diesen Krieg. Eben nicht nur die militärische Frage, sondern auch, ob Russland akzeptiert, dass die Ukraine ein Handelsabkommen mit der EU schließt. Janukowytsch hatte es seinen Ukrainern versprochen, es auf Druck Russlands aufgegeben, und wurde deswegen in die Wüste geschickt. In diesem Punkt müsste Russland jetzt nachgeben und im Gegenzug müsste die Ukraine militärisch neutral bleiben. Die EU sollte sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, sich durch eine Mitgliedschaft der Ukraine im Kriegsfall in einen direkten Konflikt mit Russland verwickeln zu lassen.

Was geschieht mit dem Donbass? Es scheint für Putin unerlässlich, ihn vollständig zu bekommen. Wie soll er auch sonst die ungeheuren Kriegsopfer rechtfertigen, die Russland dieser Krieg gekostet hat? Selenskyj wiederum wird seiner Bevölkerung kaum vermitteln können, dieses strategisch wichtige Gebiet an Russland abzutreten. Die Lösung könnte in einer Aufteilung oder in einer entmilitarisierten Zone liegen. Man kann auch dieses Problem lösen, wenn man es lösen will.

Was hingegen ein unerträgliches Spiel mit unser aller Leben darstellt, ist die aktuelle Strategie von Merz und Co, die Ukraine weiterhin mit Unmengen an Waffen und Geld zu versorgen, ohne die geringsten Verhandlungsanstrengungen zu unternehmen.  Man kann eine Atommacht nicht an den Verhandlungstisch bomben, das sollte selbst Merz klar sein.