Ein Jahr Regierung Merz

Die Lage ist so katastrophal, dass ein Großteil der Journalisten Milde walten lässt. Zurecht befürchtet man, diese Koalition könnte platzen und bei Neuwahlen bekämen wir im Augenblick eine AFD Minderheitsregierung. Ob das unser Land wirklich voran brächte, darf bezweifelt werden.

Aber in der großen Koalition so weiter zu dilettieren wie bisher, geht auch nicht. Die Probleme liegen klar auf dem Tisch und sind durch den Iran-Krieg allenfalls verschärft worden. Zentral ist eine günstige Energieversorgung, die diversifiziert. Da wir uns von der Atomkraft verabschiedet haben, geht das nur mit Sonne/Wind/Biomasse und Gas. Wieviel alternative Energien wir in den nächsten Jahren zu einem marktwirtschaftlich vernünftigen Preis erzeugen können und wie hoch dementsprechend der Anteil an Gaskraftwerken sein muss, das sollten endlich einmal Fachleute durchrechnen. Das pauschale Ablehnen von Gas ist angesichts der aktuellen Lage grotesk. Kleine Fußnote: Habeck wollte noch 40 Gaskraftwerke bauen, Frau Reiche aktuell 15. Das bedeutet allerdings, dass man die Gasversorgung diversifizieren muss. In diesem Zusammenhang sollte man durchaus über Wracking im eigenen Land nachdenken, und es wäre auch sinnvoll, einen gewissen Anteil wieder aus Russland zu beziehen.

Das könnte im übrigen auch ein Einstieg in Waffenstillstandsverhandlungen sein, um diesen unsäglichen Krieg endlich zu beenden.

Das Gegenteil findet statt. Diese Regierung forciert gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine und tatsächlich springt ein Großteil der deutschen Industrie jetzt auf diesen Zug auf. Man könnte zynischerweise von einem neuen erfolgreichen Geschäftsmodell sprechen, wenn diese Waffen mit Gewinn verkauft würden, aber die Ukraine besitzt bekanntlich keinen Cent, um für die Waffen zu bezahlen. Also wird alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers produziert und in die Ukraine geschickt. Die Bundeswehr ist unter anderem auch deswegen völlig blank, weil ein Großteil ihres Materials in die Ukraine ging.  Deutschland wird ausgeblutet, um weiter mit der Ukraine gegen Russland Krieg führen zu können. Das ist nicht nur aus militärischer Sicht hochgefährlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Deutschland soll bis 2039 konventionell die stärkste Armee in Europa besitzen. Abgesehen von der fatalen Wahl des Datums – 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg – muss man schon fragen, wozu? Im Ernstfall könnten die Russen nicht nur diese Armee, sondern das gesamte Land mit maximal zwanzig Atombomben pulverisieren.

Es ist richtig: Der nukleare Schutz durch die USA fällt weg und wird nicht wiederkommen – wahrscheinlich hat er ohnehin immer nur auf dem Papier und in Sonntagsreden existiert – aber der Rückschluss daraus kann nur eine europäische, nukleare Abschreckung sein und keinesfalls eine konventionelle Aufrüstung, die ausschließlich die heimische Rüstungsindustrie füttert. Dass Parteien, die ein solches Programm vertreten, sich wundern, weil sie immer weniger gewählt werden, bestätigt nur die These derjenigen, die seit Jahren behaupten, dass sich in der Politik zunehmend Leute tummeln, die es nirgendwo sonst zu etwas bringen würden.

Die Lösungsmöglichkeiten liegen klar auf dem Tisch: Waffenstillstand in der Ukraine, Normalisierung der Beziehungen zu Russland, eine diversifizierte Energieversorgung, niedrigere Arbeitskosten, Bürokratieabbau, Stärkung des Bildungssystems, Rückführung der Staatsquote.

Wenn die Regierung das nicht in den nächsten zwei Jahren hinbekommt, droht tatsächlich eine AFD Regierung. Und das wird vermutlich kein Rechtspopulismus a la Meloni, sondern ein rechtsextremer Durchmarsch mit Björn Höcke.