Tomahawks 26 – Pershings 80

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Bevölkerung findet dieses Jahr die Stationierung amerikanischer Tomahawks Mittelstreckenraketen statt, die auch nuklear bestückbar sind und mit 17-facher Schallgeschwindigkeit Ziele tief in Russland erreichen können. Interessant, dass uns diese Waffen trotz extrem kurzer Vorwarnzeit als Verteidigungswaffen verkauft werden. Interessant auch, dass sie nur in Deutschland stationiert werden und noch interessanter, dass dieses Programm bereits unter dem Friedensnobelpreisträger Obama ins Leben gerufen und anstandslos vom SPD Kanzler Scholz durchgewunken wurde, lange vor Beginn des Ukrainekrieges. Die deutsche Bevölkerung wurde nie gefragt.

Anders als damals bei der Stationierung von Pershing Raketen regt sich kein Sturm der Entrüstung. Die Strategie, uns Angst mit Putin zu machen und damit jede noch so aberwitzige Aufrüstung durchzudrücken, funktioniert blendend. Denn die Trump Administration wird uns als Ausgleich für diesen „Schutz“ kräftig zur Kasse bitten.

Alles wird zusammengestrichen: Gesundheit, Rente, Bildung, aber kaum jemand hinterfragt Sinn und Zweck dieser 500 Milliarden Aufrüstung. Es genügt die Behauptung, unsere Geheimdienste „wüssten“, dass Russland ab 29 im Stande sei, die NATO anzugreifen. Dasselbe Russland, das seit vier Jahren erfolglos versucht, den Donbass zu erobern.

Die neuen Mittelstreckenraketen würden nur dann Sinn machen, wenn man auf ihrer Grundlage – wie damals bei den Pershings – in Abrüstungsverhandlungen mit Russland eintreten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung verschanzt sich hinter der völlig haltlosen Behauptung, mit Putin könne man nicht verhandeln und nimmt das nicht nur zum Anlass einer chaotischen, sündteuren Aufrüstung, sondern lässt jetzt auch noch zu, dass wir mit diesen aggressiven Mittelstreckenraketen natürlich auf russischer Gegenseite die Bereitschaft zu weiterer Aufrüstung bis hin zu präventiven Gegenschlägen schüren.

Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten das Szenario in Ruhe: Wäre es nicht möglich, dass Russland durch immer neue Nadelstiche (Drohnen, Verletzung der Flugverbotszone, Cyber-Attacken) uns in Hysterie versetzt und dafür sorgt, dass wir mit panischer Aufrüstung unsere Volkswirtschaft ruinieren? Hat Putin das Konzept von Reagan und Kohl kopiert und provoziert Europa, sich in den Bankrott zu rüsten?

Es ist doch klar abzusehen: Diese Art der Aufrüstung wird entweder in den Staatsbankrott oder in den Krieg führen.

Für unsere Regierung ist das kein Anlass zu sparen. Stattdessen werden jetzt zusätzlich zur Billion nochmal  200 Milliarden neue Schulden gemacht. Meiner Meinung nach ist diese Art der Haushaltsführung ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Ebenso wie, ohne uns zu fragen, unser aller Leben mit einer aggressiven Aufrüstung zu riskieren.