Friedrich Merz – ein Sicherheitsrisiko?

Und wieder einmal war alles ganz anders.

Noch am Vortag hatte Merz betont, die Nutzung der russischen Milliarden als Sicherheit für einen erneuten Kredit an die Ukraine sei für ihn alternativlos. Nachdem ihm – glücklicherweise – einige europäischen Regierungschefs klargemacht hatten, dass diese Vorgehensweise die Zuverlässigkeit des europäischen Finanzplatzes in Frage stellen würde und man höchstwahrscheinlich alle dann anstehenden Prozesse gegen Russland verlieren würde, musste Merz klein beigeben und einer Lösung zustimmen, die für Deutschland beinahe noch fataler sein dürfte: Die Ukraine erhält einen erneuten Kredit über 90 Milliarden Euro, der mit Eurobonds finanziert wird.

Eurobonds waren bisher aus gutem Grund tabu. Sie bedeuten eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden und sind selbstverständlich äußerst ungünstig für einen Schuldner von relativ guter Bonität wie Deutschland, der dann aber mit Ländern wie Italien oder Frankreich in einen Topf geworfen wird und deren hohe Zinsen mitbezahlen muss. Und es ist zu befürchten, dass, wenn die Rückzahlung ansteht, viele EU-Länder bankrott sind und Deutschland allein für die Schulden geradestehen muss.

Warum man einem Land, das sich gerade wieder als hoch korrupt erwiesen hat, noch einmal 90 Milliarden hinterherwirft, das wird Merz mit der üblichen, höchst fragwürdigen These beantworten, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidige und im Falle ihrer Niederlage Putin ganz Europa einkassieren werde.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Putin vorhat, die NATO anzugreifen – ich halte das für höchst unwahrscheinlich –, dann wäre es doch von größter Wichtigkeit, diese 90 Milliarden für die eigene Verteidigung einzusetzen. Der Ukraine wird dieses Geld nur sehr bedingt nützen, da ihr schlicht und einfach die Soldaten ausgehen.

Das führt zum nächsten, für uns essenziellen Punkt. Und man darf diesem Kanzler, der es offensichtlich zur Strategie erklärt hat, eine Sache zu verkünden und eine andere zu tun, getrost misstrauen. Wenn er jetzt erklärt, deutsche Soldaten kämen erst nach einem Waffenstillstand in die Ukraine. Nein, diese Handlungsweise wird dazu zwingen, die Ukraine bereits nächstes Jahr mit Soldaten aktiv zu unterstützen, wenn man nicht die gesamte Ukraine und das gesamte Geld abschreiben will.

Das ist der eigentliche Plan: Man macht jetzt so viele Schulden für die Ukraine, dass man, wenn diese sich endgültig auf der Verliererstraße befindet, gar nicht mehr anders kann, als deutsche Soldaten an die Front zu schicken.

Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber bei Merz und Co scheint irgendwie noch in den Köpfen herumzuspuken, welche vertane Chance es im Zweiten Weltkrieg war, nicht gemeinsam mit der Ukraine gegen die Restsowjetunion vorzugehen. Möglicherweise will er – woran sein Großvater gescheitert ist – zu einem siegreichen Ende führen. Dass er hier gegen eine Atommacht mit 6000 Sprengköpfen antritt, die China und Indien im Rücken hat, und dass die USA diesen Wahnsinn aus gutem Grund nicht mitmachen werden, scheint in seinen Gedanken noch keinen Platz gefunden zu haben.

Es ist grotesk, aber man muss Trump und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesem Husarenritt in den Abgrund nicht unterstützen werden. Man kann nur hoffen, dass Trump und Putin einen Frieden aushandeln, ehe Merz und von der Leyen noch weiteres Öl ins Feuer gießen können.

Die 90 Milliarden werden allerdings so oder so weg sein. Wie viele Schulen und Wohnungen hätte man dafür bauen können? Und natürlich wird wieder ein Großteil in korrupten ukrainischen Kanälen versickern. Aber mögen auch alle Minister und Mitarbeiter rund um Selenskyj korrupt sein: Er hat natürlich von nichts gewusst und wird von westlichen Medien weiterhin als Held der Demokratie abgefeiert.

Natürlich muss man sich fragen, warum dieser Wahnsinn stattfindet? Merz und von der Leyen verfolgen offensichtlich den Plan, die Ukraine in Zukunft als Billiglohnland und als Getreidekammer zu nutzen. Das wird nicht nur das Ende für weite Teile der europäischen Landwirtschaft bedeuten, sondern auch für schlechtere Löhne in der EU sorgen. Ob diese Rechnung allerdings aufgehen wird, darf man schwer bezweifeln. Aber wenn wir uns in einen Krieg gegen Russland begeben, wird am Ende ohnehin keiner mehr übrig sein, der sich über seinen Lebensunterhalt Sorgen machen muss.