Iran – Bruch des Völkerrechts?

Darf man ohne UN-Mandat in ein Land einmarschieren, das zigtausend seiner Staatsbürger massakriert?

Eine schwierige Frage, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Veto-Länder wie Russland und China ein UN-Mandat immer blockieren können.

Und ist es wirklich hilfreich für die unterdrückte Bevölkerung, wenn ein Land zusammengebombt wird? Alles Fragen, die sich pauschal nicht beantworten lassen.

Also wie verhält sich das am konkreten Beispiel des Irans: Kann man davon ausgehen, dass ein durch Luftschläge geschwächtes Regime von der eigenen Bevölkerung gestürzt werden kann? Und was kommt danach?

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Die Gefahr, dass die von den USA und Israel durchgeführten Luftschläge in einen Bürgerkrieg münden, der das Land für Jahre ins Chaos stürzt, ähnlich wie im Irak und Libyen, ist sehr groß. Und eines ist völlig klar: Die USA und Israel haben keinerlei Interesse an einem starken, demokratisch geführten Iran. Für sie wäre ein Land im Bürgerkrieg, dessen Milizen dann billigst das Öl verkaufen, um ihre Waffen zu finanzieren, sehr viel vorteilhafter. Insofern ist für die Opposition im Iran, wie sich genau dieses Szenario vermeiden lässt, von elementarer Bedeutung. Mit den Revolutionsgarden wird man nicht verhandeln können, die werden sich hinter das jetzige Regime stellen. Möglicherweise gibt es aber aufgeklärtere Teile im Militär, die sich mit den Regimegegnern verbünden könnten. Ob die stark genug sind, das jetzige Regime zu entmachten, bleibt abzuwarten.

Man hört jetzt, dass die CIA die Kurden bewaffnet. Die Kurden wurden nach ihrem tapferen Kampf gegen den IS schon einmal schändlich von den USA im Stich gelassen. Sie täten gut daran, nur zu kämpfen, wenn sie verbindliche Garantien von den USA für ein mindestens autonomes Gebiet erhalten. Einen eigenständigen Kurdenstaat hingegen wird die Türkei keinesfalls akzeptieren.

Möglicherweise bleibt der Opposition im Land nichts anderes übrig, als sich mit möglichst wenig Blutvergießen mit dem radikalen Regime darauf zu verständigen, dass das Land geteilt wird. Ob das mit einem fanatisch fundamentalistischen Regime gelingen kann, das immer wieder betont, dass es Israel vernichten will, ist äußerst fraglich.

Man sieht wieder einmal, man sollte die Dinge vom Ende her bedenken, ehe man sich in Kriege stürzt. Man kann nur hoffen, dass es im Iran besser läuft als in Libyen und im Irak. Aber Hoffnung ist etwas, das in der Realpolitik meistens bitter enttäuscht wird.