Migrant_innen - Versuch eines differenzierten Blicks

Jetzt ist der Verfassungsschutzbericht also öffentlich zugänglich und der Schwerpunkt der Kritik liegt offensichtlich darauf, dass die AFD bei der Betrachtung von Migrant_innen in vielen Fällen einen ethnischen, völkischen und diskriminierenden Ansatz verfolgt. Leider deckt sich der mit vielen Stammtischparolen und so müssen sich von der Einstufung „gesichert rechtsextrem“ auch die 10 Millionen Wähler_innen der AFD angesprochen fühlen. Das sorgt natürlich für große Empörung und ist erneut keine gute Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung.

Deswegen möchte ich mal ein paar Dinge festhalten: Seit den 70iger Jahren ist geklärt, dass es im wissenschaftlich/biologischen Sinn keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt. Es gibt unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Kulturen, aber das ist eine soziologische Unterscheidung. Andere Hautfarbe bedeutet definitiv nicht andere Rasse. Aber natürlich sorgen andere Kulturen, andere Religionen, extreme Umstände wie Hunger, Krieg, Flucht für eine starke Prägung von Persönlichkeiten. Wenn also solche Menschen in unser Land kommen, kommt es natürlich zu Konflikten, die im Extremfall auch gewalttätig sein können.

Es ist also absolut entscheidend, wie viele Menschen, die teilweise durch Krieg traumatisiert sind oder Kulturkreisen mit völlig anderen Wertvorstellungen entstammen, wir aufnehmen. Es sollte klar sein, dass solche Menschen eine langfristige psychologische Betreuung benötigen und es nicht mit einem Deutschkurs (den viele nicht bekommen) und ein paar Wochenendseminaren über Demokratie getan ist. Es geht also konkret darum, die Anzahl festzulegen, die unser System verkraften kann, ohne zu kollabieren. Und wer das fordert, ist keinesfalls „rechts“, sondern vernünftig.

Auf der anderen Seite gibt es viele Migrantin_innen, die sich sehr gut integriert haben, die eine Ausbildung machen und arbeiten. Die zur Ausreise zu zwingen, angesichts von einem ungeheuren Fachkräftemangel, ist einfach nur dumm.

Aber um irgendwelche Sollzahlen zu erfüllen, werden solche Leute ausgeflogen und Kriminelle, die natürlich untertauchen, bleiben unbehelligt. Das muss sich dringend ändern. Viel wichtiger wäre allerdings, endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu schaffen, das internationale Fachkräfte anzieht, die wir dringend benötigen. Für solche Leute müsste es auch wirtschaftlich viel interessanter gemacht werden, in Deutschland zu arbeiten. Bei der derzeitigen Steuer- und Abgabenregelung ist das nicht der Fall.

Wir müssen also klar unterscheiden, zwischen Menschen, die wir dringend brauchen, und anderen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen. Bei der zweiten Gruppe muss eine ausreichende Betreuung gewährleistet sein. Insbesondere männliche Jugendliche, die kriegstraumatisiert sind, sind schwer zu integrieren. Bei dieser großen Aufgabe dürfen wir Staat und Gesellschaft nicht überfordern, aber wir sind es uns schuldig, wenn wir ein humaner Rechtsstaat sein wollen, auch diese Aufgabe im Rahmen unserer Möglichkeiten zu leisten.

Ob Migrantin_innen, die schwerkriminell werden, in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden, ist für mich, ehrlich gesagt, zweitrangig, wichtig ist, dass sie aus dem Verkehr gezogen werden und der Gesellschaft nicht weiter schaden können. Islamistische Täter, die in islamistische Länder abgeschoben werden, können zum Beispiel sehr leicht mit neuer Identität hier wieder auftauchen.

Die Zuwanderungsproblematik, darüber sollte man sich keine Illusionen machen, wird in den nächsten Jahren wegen Klimaveränderung, schwindender Ressourcen, Krieg, enorm zunehmen. Deswegen sind klare Regelungen an den europäischen Außengrenzen notwendig und diese Regeln werden für viele Menschen schlimmste Folgen haben. Das werden wir nur sehr bedingt auffangen können. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt bitter und einer der schlimmsten ist, dass wir es nie geschafft haben, weltweit für eine vernünftige Geburtenkontrolle zu sorgen.

Die Versprechungen, die die AFD macht, sind völlig unrealistisch.

Auch mit noch so harten Gesetzen und Polizeieinsätzen wird man ein gewisses Maß an illegaler Migration nicht verhindern können. Auf der anderen Seite sind notwendige Maßnahmen, speziell durch die Grünen, immer wieder verschleppt worden. Gerade bei der Migration benötigen wir eine kluge, maßvolle und differenzierte Politik. Mit Stammtischparolen wird nichts erreicht, außer Gräben zu vertiefen. Wir sollten auf keinen Fall den Fehler machen, Migrantin_innen als Sündenbock für unsere zahlreichen politischen Fehler herzunehmen, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Das römische Imperium hat übrigens über Jahrhunderte versucht, mit einer für damalige Verhältnisse klugen „Einwanderungspolitik“, speziell germanische Stämme zu integrieren. Langfristig war allerdings der Untergang Westroms nicht aufzuhalten und daraus entstanden neue Imperien, die von Merowingern und Franken regiert wurden. Es ist also einfach der Lauf der Geschichte, dass Machtstrukturen sich verändern, und es bleibt abzuwarten, wie sich Europa in den nächsten dreißig Jahren verändern wird. Entscheidend wird sein, ob neue, einwandernde Kulturen unsere Demokratie als Erfolgsmodell erleben oder nicht. Auf die römische Hochkultur folgte finsteres Mittelalter. Aber die römische Rechtsprechung wurde von den ersten Frankenkaisern weitestgehend übernommen.