Wo bleibt die Wende in der deutschen Wirtschaft?

Was hat man uns nicht alles versprochen? Aus dem grünen Wirtschaftswunder von Scholz und Habeck wurde ein dickes und blaues. Von einer Kehrtwende unter einer CDU/SPD Regierung kann keine Rede sein, im Gegenteil: Die Abwärtsspirale geht weiter nach unten.

Ein ganz entscheidender Faktor für die Industrie ist die Versorgung mit günstiger Energie. Deswegen soll jetzt der Industriestrompreis gesenkt werden. Auch das ist wieder mal nur eine Scheinlösung, denn dieser Preis wird dann auf Kosten der Steuerzahler künstlich unten gehalten. Das heißt: Man subventioniert eine Industrie, die ansonsten nicht konkurrenzfähig wäre.

Wir werden auf die Dauer nicht darum herumkommen, zumindest einen Teil unserer Energie – und übrigens auch unserer Rohstoffe – aus Staaten zu beziehen, mit deren Politik wir nicht einverstanden sein können. Das mag unserem Gutmenschentum widersprechen, aber die Alternative ist, dieses Land wirtschaftlich zugrunde zu richten.

Es ist richtig: Wir können einen Teil unseres Energiebedarfs über Solar und Windkraft abdecken, aber eben nur einen Teil. Im Augenblick beläuft sich dieser Teil auf 60 Prozent des Strom- und ungefähr zehn Prozent des Gesamtenergiebedarfs – bei Strompreisen, die zu den höchsten der Welt zählen. Durch KI und E-Mobilität wird der Strombedarf in den nächsten Jahren rapide steigen. Mal sehen, wie bereitwillig uns dann noch Strom von unseren europäischen Nachbarn verkauft wird, und zu welchen Preisen.

China wird bei den Befürwortern rein grüner Energieversorgung gerne als Vorbild genannt. Aber China praktiziert einen Mix aus Atom- und Kohlekraft, Gas, Wind und Sonne. Die Batterien der angeblich so umweltfreundlichen chinesischen E-Autos werden hauptsächlich mit Kohlekraft produziert, d.h. sie haben wohl kaum eine bessere CO2 Bilanz als jedes moderne Dieselfahrzeug.

Wir dürfen die Energieversorgung auf keinen Fall eingleisig weiterentwickeln. Wir müssen diversifizieren und auf verschiedene Technologien setzen. Die vielgeschmähte Atomkraft würde mit Fusionskraftwerken wieder äußerst interessant. Auch diesen Weg darf sich eine Industrienation wie Deutschland nicht verbauen.

Und auch bei den Verbrennermotoren kann weitergeforscht werden – sowohl bei der Qualität von Katalysatoren als auch bei deren Verbrauch. Und möglicherweise dient die eine oder andere neue Erkenntnis dann dazu, dass auch Wasserstoffmotoren irgendwann kostengünstig laufen können. Es bringt jedenfalls überhaupt nichts, – mit ideologischen Scheuklappen – eine Technologie gegen die andere auszuspielen.

Stattdessen wird jetzt das Infrastrukturprogramm mit einem Schuldenvolumen von 500 Milliarden Euro höchstens zu zehn Prozent dafür benutzt, neue Brücken und Straßen zu bauen und über 90 Prozent werden missbraucht, um Löcher im neuen Haushalt zu stopfen. Das ist ein Skandal, auf den man nicht deutlich genug hinweisen kann!

Der nächste Skandal ist, dass die zweite Hälfte der Billion Schulden, die Herr Merz so leichtfertig aufgenommen hat, in ein weitestgehend sinnloses und konventionelles Aufrüstungsprogramm fließt. Es mehren sich jetzt die Stimmen von Miltiärexpert_innen, die zurecht darauf hinweisen, dass ohne europäischen und atomaren Schutzschirm und eine gemeinsame atomare Abschreckung Europa als Großmacht in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Warum hört man diese Stimmen erst jetzt?

Und natürlich leben wir längst in einer Welt, in der die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wieder eng mit seiner militärischen Stärke verknüpft ist. Die Ukraine hat den tödlichen Fehler begangen, sich mit einer Atommacht auf Konfrontationskurs zu begeben, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen. Wir sind gerade dabei, denselben Fehler zu machen.

Bürokratieabbau oder die Streichung einiger von über 500 Sozialleistungen sind reine Kosmetik, wenn nicht zwei politische Grundpfeiler gesetzt werden:

Erstens: die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit möglichst kostengünstiger und konkurrenzfähiger Energie. Zweitens: die Errichtung eines europäischen Schutzschirms und die einer nuklearen Abschreckung.

Eine Politik, die es sich nicht zur dringlichsten Aufgabe macht, diese beiden Punkte schnellstmöglich umzusetzen, wirkt wie ein Baumeister, der ein Haus ohne Fundament errichtet.