...und warum man sie auf gar keinen Fall unterschätzen darf
Putschpläne gegen die Demokratie, Umsturzgefahr? Man reibt sich verwundert die Augen und ist zunächst geneigt, denjenigen zuzustimmen, die das reale Risiko für so etwas als relativ gering ansehen. Es ist richtig: Die Figuren , die verhaftet worden sind, wirken wie eine Farce, wie die Karikatur von rechten Revolutionären, aber war das beim Hitlerputsch 1923, beim sogenannten „Bierhallputsch“ so anders? Auch damals wirkten die Akteure für viele Gebildete im In- und Ausland wie rechte Clowns. Hitler trat zu dieser Zeit bei diversen Reden im Zirkus Krone auf, das Publikum auf den Rängen johlte, klatschte und lachte über ihn wie über einen Zirkusclown – nicht umsonst hatte er sich das Chaplinbärtchen geklaut.
Joachim Fest schrieb später über diese Zeit: „Man beging den großen Fehler, von belustigenden Mitteln auf belustigende Ziele zu schließen.“
Man wird das ungute Gefühl nicht los, dass sich hinter diesen Hofschranzen, die das Kaiserreich zurückwollen, andere, gefährlichere Kreise verbergen, und dass sich auch diese Szene immer wieder häuten wird – so wie die AFD. Dass es in diesem Land ein Netzwerk von Rechtsradikalen gibt, sollte jedem seit dem Oktoberfestattentat von 1980 klar sein. Das war kein Einzeltäter, und in welchem Zusammenhang das Attentat zur gerade anstehenden Bundestagswahl stand, ist nie auch nur im Ansatz aufgeklärt worden.
Möglicherweise steht dieses Netzwerk mit einer sogenannten Stay-Behind Armee in Verbindung, das heißt, einer NATO-Geheimarmee, die im Ernstfall hinter den feindlichen Linien Sabotageakte verüben - das kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die Existenz einer solchen Truppe von offizieller Seite immer wieder heftig bestritten wird.
Unbestreitbar ist, dass sowohl Bundeswehr als auch Polizei in Teilen von rechtsradikalem Gedankengut durchdrungen sind und dass in den letzten Jahren immer wieder Polizisten mit rechtsradikalen Gruppierungen zusammengearbeitet haben, sie z. B. vor Razzien gewarnt haben. Wie organisiert diese rechten Zirkel sind, über wie viele Waffendepots sie verfügen, kann nur gemutmaßt werden. Besorgniserregend ist, dass die Unterwanderung der Szene mit V-Männern nur sehr bedingt erfolgreich war, und wenn man die seltsame Anwesenheit von V-Mann Temme während eines NSU-Mordes betrachtet, so ist es mehr als verwunderlich, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim jahrelangen Morden der NSU nie auch nur ansatzweise aufgeklärt wurde.
Gibt es möglicherweise längst einen Staat im Staat, der wie ein Krebsgeschwür unser demokratisches System aushöhlt und unterwandert? Dies aufzuklären ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, das Problem ist nur, dass wir nicht sicher wissen können, inwieweit sie selbst von dieser Krankheit infiziert sind.
Das Hauptproblem ist im Augenblick aber ein ganz anderes: 44 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der derzeitigen Demokratie und, ja, ich gehöre auch dazu.
Seit der Finanzkrise 2008 können wir nicht mehr sicher sein, ob unser Wohlstand nicht doch irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die Probleme von damals sind fast alle weiterhin ungelöst, es wurde nur Zeit gekauft, weiter nichts. Verschärft wurden die finanziellen Probleme durch die Flüchtlingskrise 2015, weiter eskaliert sind sie durch Corona und jetzt den Ukrainekrieg.
Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen und man hat nicht das Gefühl, dass diese Regierung die Probleme auch nur ansatzweise lösen kann. Im Gegenteil, durch eine überhastete Energiewende und eine selbstmörderische, weitgehend nutzlose Sanktionspolitik hat sie die Probleme weiter eskalieren lassen. Wenn deswegen wirklich 30 Prozent unserer Betriebe abwandern oder aufgeben, dann ist die Demokratie allerdings in akuter Gefahr.