Die CDU macht Wahlkampf mit dem Prinzip Hoffnung: Durch Steuersenkungen soll so viel Wachstum erzeugt werden, dass sich damit die gigantischen Mehrausgaben in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung bewältigen lassen. Das scheint vielen unrealistisch – mir auch. Der Verdacht liegt nahe, dass man nach der Wahl die Verantwortung für die Lösung der Schuldenbremse viel eher auf den jeweiligen Koalitionspartner, also Rot oder Grün, abwälzen wird.
Von der CDU wird viel über das Sparen geredet, beim Bürgergeld, beim Bürokratieabbau, bei der Straffung des aufgeblähten Staatsapparats. Über eines wird jedoch nie geredet: Über eine vernünftige Strategie bei den Verteidigungsausgaben. Stattdessen wird, befeuert durch die Rüstungsindustrie, die alte Russenangst wieder aufgefrischt, um ganz selbstverständlich nicht mehr zwei Prozent, sondern drei oder vier Prozent Rüstungsetat zu fordern. Hier könnte man mit einer intelligenten Diplomatie sehr viel Geld sparen. Natürlich muss die Bundeswehr verteidigungsfähig sein und die europäischen Streitkräfte müssen sich modernisieren und koordinieren, nicht aber mit einem deutschen Rüstungsetat von 130 Milliarden jährlich.
Ich habe mich in letzter Zeit mit Charles des Gaulles beschäftigt, ein konservativer, eigensinniger, oft autoritärer Staatsmann, der aber klug genug war, bereits Anfang der Sechzigerjahre auf Entspannung mit der damaligen Sowjetunion zu setzen. Damit hat er die Entspannungspolitik von Brandt sicherlich mit inspiriert. Des Gaulles hielt Frankreich stets auf Distanz zu den USA, war kritisch gegenüber der NATO, hat auf eigenen Atomwaffen für Frankreich bestanden. Dieses Selbstbewusstsein gegenüber den Amerikanern ist vollkommen abhandengekommen. Es ist richtig, wir brauchen die Amerikaner, aber die Amerikaner brauchen auch uns.
Nicht umsonst unterhalten die USA 40 Militärstützpunkte in Deutschland. Zum Vergleich: In Frankreich sind es zwei. Es geht also hier um Verhandlungen auf Augenhöhe, genauso wie mit Russland. Natürlich darf man nicht naiv sein, Großmächte sind nie Freunde, sondern strategische Partner oder Gegner, aber eine hysterische Angst, die die Russen bereits am Rhein sieht, schadet uns. Insofern sollte man beim Verteidigungsetat sehr genau hinsehen: Was brauchen wir wirklich, was funktioniert, und wieviel zahlen wir dafür. Ausgehuniformen sollten nicht oberste Priorität haben. Die Schuldenbremse sollte weiterhin ausschließlich für gezielte Investitionen in Bildung, Digitales und Infrastruktur gelockert werden. 50 Milliarden dürfen ohnehin aufgenommen werden – das sollte eigentlich reichen.
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