Sinnlose Gewalt oder intelligente Demokratie?

Ein Kommentar zum Ukrainekrieg

Jetzt hat sie also begonnen, die vermutlich verheerende Großoffensive der russischen Seite. Gab es dazu wirklich keine Alternative? Wäre nicht jetzt für die Ukraine, der richtige Zeitpunkt gewesen, auf einen Teil ihres Staatsgebiets zu verzichten und im Gegenzug Sicherheitsgarantien und vor allem Waffenstillstand zu erhalten?


Wäre es nicht auch von Putin klüger gewesen, sich mit einer Teileroberung zufrieden zu geben und Frieden zu schließen?

Doch, natürlich wäre es das, aber man sieht wieder einmal, wie schnell, gerade im Krieg, die Dinge irrational werden.


Da wird Mariupol bis zur letzten Patrone verteidigt, angeblich, um russische Truppen zu binden, was angesichts von ca. 3000 Soldaten und bedauernswerten Zivilisten im Stahlwerk reichlich unglaubwürdig wirkt. Hier werden bewusst von der ukrainischen Seite Menschen geopfert um sie zu Märtyrern stilisieren zu können.


Da beginnt der Kriegsverbrecher Putin, die Ostukraine mit einer Feuerwalze zu überrollen, die nur Asche und Leichen zurücklassen wird – welch gigantischer Gewinn für Großrussland wird ein völlig zusammengebombtes Land sein!


Aber wo bleibt der Westen, die USA, die NATO mit konstruktiven vernünftigen Verhandlungsvorschlägen? Stattdessen wird immer wieder behauptet, mit Putin könne man nicht verhandeln und die Ukraine wird mit Waffen vollgepumpt. Richtig daran ist, dass der Zeitpunkt zu Verhandlungen jetzt erstmal verpasst wurde und man abwarten muss, ob beide Kriegsparteien nach der neuen Offensive so erschöpft sind, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Wenn aber nicht, dann droht die Ukraine tatsächlich zu einer Art neuem Afghanistan zu werden.


Das kann Kontinentaleuropa nicht wollen, denn es hätte massive Auswirkungen auf uns als Industriestandort. Wenn dieser Konflikt andauert und die Energiepreise auch nur annähernd so hoch bleiben wie jetzt, wird ein Großteil der energieintensiven Industriebetriebe abwandern, und zwar genau dorthin, wo Putin in Zukunft seine billigen Rohstoffe verkaufen wird: China und Indien.


Das hätte nicht nur massive Auswirkungen auf unseren Wohlstand, sondern auch auf den sozialen Frieden in diesem Land. Und alle, die behaupten, man könne die Energielücke rasch mit alternativen Energien schließen, sind Traumtänzer oder sagen bewusst die Unwahrheit.

Ich will mal dahingestellt sein lassen, ob den USA ein wirtschaftlich stark geschwächtes Europa gar nicht so unrecht wäre, viel schlimmer ist: man kann sich im Augenblick des Gefühls nicht erwehren, dass ein Teil von Europa sich geradezu lustvoll in den eigenen Untergang stürzt.


Die europäische Diplomatie muss sich von der amerikanischen emanzipieren, wir dürfen, so schwer es auch angesichts der entsetzlichen Kriegsbilder fällt, den Draht zu Russland nicht abreißen lassen, denn eine Lösung wird es nur mit, nicht gegen Russland geben.


Wenn jetzt gesagt wird: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, oder: die Ukraine muss den Krieg gewinnen, kann man nur antworten: Keiner von beiden wird gewinnen.

Aber: Je länger dieser Krieg dauert, umso mehr werden beide verlieren. Deswegen kann es nur darum gehen, möglichst rasch einen Waffenstillstand auszuhandeln, den beide akzeptieren. Und das wird ohne Zugeständnisse an Russland nicht gehen.


Dass ein Kanzler Scholz das nicht mehr offen aussprechen kann ohne eine Flut der Entrüstung auf sich zu ziehen, ist bedenklich. Ich habe aber die Hoffnung, er denkt in dieser Richtung und ist deswegen so zurückhaltend mit Waffenlieferungen. Falls das so ist, hat er recht.

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