Ukraine- endlich Frieden?

Das aktuelle politische und intellektuelle Niveau in deutschen Talkshows ist erschreckend. Man hat dort noch nicht einmal die grundlegendsten, strategischen Winkelzüge der USA und ihres Präsidenten begriffen. Stattdessen lässt man sich pomadig und publikumswirksam über den angeblichen „Vollidioten“ Trump aus, der „nur noch Schafsscheiße redet“. So Herr von Guttenberg bei Maischberger.

Man begreift nicht, dass Trumps Sprunghaftigkeit und Widersprüchlichkeit, ja, auch seine Lügen, Taktik sind, um den Gegnern, Konkurrenten, ja auch den Verbündeten, jede Sicherheit zu entziehen, um sie willfährig für die eigenen Interessen zu machen.

Das praktizieren die USA gerade skrupellos, aber erfolgreich in Sachen Ukraine und ob sie damit auch bei Putin Erfolg haben werden, wird man sehen. Ein erster bescheidener Erfolg (30 Tage kein Angriff auf die Energieversorgung) ist ein ersterer Schritt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. 

Es stimmt jedenfalls nicht, dass Trump gegen Putin keine Trümpfe in der Hand hat. Das ist, mit Verlaub, dummes Geschwätz. Trump kann jederzeit die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder hochfahren und auch steigern, er kann Russland mit Sanktionen schaden und den Ölpreis auf Talfahrt schicken, er kann aber auch Putin lukrative Wirtschaftsdeals anbieten, zum Beispiel in der Arktis. Dass das umweltmäßig einen Katastrohe wäre, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Man wird sehen, wie erfolgreich Trumps Taktik ist, aber wenigstens hat er eine. Die Europäer hatten drei Jahre lang keine, außer immer weiter stupide Waffen zu liefern in einen militärischen Konflikt, der von Anfang an nicht zu gewinnen war. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Jetzt steht Europa jammernd und klagend am Spielfeldrand, weil es, völlig zu Recht, nichts mehr zu sagen hat. Wer diplomatisch derart versagt und stattdessen von „feministischer Außenpolitik“ faselt, über den wird eben nur noch gelacht.

Wenn man sieht, wie Frau von der Leyen jetzt 800 Milliarden für Rüstungsausgaben in die Hand nehmen will, dieselbe Frau, die für die Bundeswehr nicht mal ein funktionierendes Gewehr anschaffen konnte, wenn man sieht, wie hier mal kurz für eine Billion neue Schulden gemacht werden, ohne wirklich durchdachte Konzepte, sowohl militärisch wie infrastrukturmäßig, dann wird einem zunehmend Angst und Bange. Es ist der Dilettantismus der handelnden Akteure, der einen langsam verzweifeln lässt.

Es ist völlig klar, dass eine Billion neuer Schulden die Zinsen nach oben treiben und unsere bereits jetzt hochverschuldeten europäischen Partner in massive Schwierigkeiten bringen werden. Damit ist die Stabilität des Euro massiv gefährdet. Warum wird das in den Talkshows immer wieder verharmlost und beschönigt?

Stattdessen können einige es kaum noch abwarten, deutsche Soldaten_innen in die Ukraine zu schicken. Die abenteuerlichste Begründung: Im Kampf gegen die Wehrmacht seien acht Millionen Ukrainer gefallen, im Gegenzug müsse Deutschland sich jetzt entsprechend hilfsbereit zeigen. Zur Erinnerung: Die Ukraine war damals Teil der Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg weit über zwanzig Millionen Menschen verloren hat. Das jetzt aufzuteilen, in „gute Ukrainer“ und „böse Russen“ ist Geschichtsklitterung der übelsten Art.

Die Bilder von bräsigen deutschen Journalist_innen, die in Talkshows einen „Gesinnungswandel“ der deutschen Jugend einfordern, die endlich wieder begeistert in den Krieg ziehen soll wie anno 1914, sind absolut unerträglich. Man wünscht all diesen Leuten einen sofortigen Fronteinsatz in der Ukraine und kann nur hoffen, dass den USA ein Friedensschluss in der Ukraine gelingt. Der wird bitter für die Ukraine, aber es ist besser, zwanzig Prozent des Staatsgebiets zu verlieren als fünfzig oder hundert Prozent.

Die Vorstellung, dass ein von derzeitigen Politikern regiertes Europa ohne die USA die Ukraine zum militärischen Sieg führen wird, ist einfach nur grotesk. Sollte Putin tatsächlich vorhaben, ganz Europa zu überrennen (was keineswegs sicher ist), dann wären wir noch für viele Jahre auf die massive Unterstützung der USA angewiesen. Vorher werden wir allein nicht standhalten können. Deswegen müsste man jetzt klug und durchdacht aufrüsten, vor allem, was die nukleare Abschreckung angeht, und man gegenüber den USA und Russland eine geschickte Diplomatie pflegen. Herr Merz und Herr Söder praktizieren innen- und außenpolitisch allerdings das Gegenteil. Es ist eine Binsenweisheit, dass Gesprächspartner durch Beschimpfungen nicht kompromissbereiter werden. Die deutschen Medien täten gut daran, all diesen Akteuren äußerst kritisch auf die Finger zu blicken!