Die Idee, über wichtige Fragen der Politik in Zukunft Volksabstimmungen durchführen zu lassen wie etwa in der Schweiz, wird nicht umsonst von Frau Weidel jetzt erneut ins Spiel gebracht. Diese Idee wäre höchstwahrscheinlich eine wirksame Umgehung der Brandmauer, scheint basisdemokratisch und angesichts der bestehenden politischen Verhältnisse verführerisch. Doch in Wahrheit ist sie hoch kompliziert. Denn sie führt direkt zu der Frage, die auch J.D. Vance aufgeworfen hat: Muss echte Demokratie schrankenlos die Feinde der Demokratie aushalten? Bedeutet, Demokratie zuzulassen, dass die Demokratie eingeschränkt, ja sogar abgeschafft wird, wenn die Mehrheit dafür stimmt?
Anders gefragt: Soll Demokratie Organisationen und Meinungen verbieten, die demokratiefeindlich sind? Das kann man unterschiedlich sehen und wegen der unterschiedlichen Historie ist klar, dass die USA und Deutschland das sehr verschieden bewerten.
Wenn man sich aber dafür entscheidet, dass man demokratiefeindliche Organisationen verbietet, muss man das auch konsequent durchziehen. Man müsste juristisch durchsetzen, dass sich die AFD von ihrem nachgewiesenermaßen rechtsextremen Flügel trennt, und falls nicht, sie insgesamt verboten wird. Bei über 20 Prozent Wählerstimmen traut sich das aber niemand mehr. Und bei dieser Inkonsequenz, bei diesem Lavieren, beginnt das Problem.
Wenn man sich diesen Schritt aus taktischen Gründen nicht zutraut, dann muss man mit dieser Partei und ihren Ideen leben. Das heißt ausdrücklich nicht, dass man mit ihr koalieren muss, aber es kann auch nicht bedeuten, dass man alle ihre Vorschläge pauschal ablehnt, nur weil sie von der AFD kommen. Wenn man Politik als den Wettbewerb unterschiedlicher Parteien begreift, dann ist der einzige Weg, die AFD zu schwächen, eine Politik zu machen, in der sich die große Mehrheit der Bürger_innen wiederfindet.
Doch leider wird aktuell genau das Gegenteil praktiziert: Einen derart plumpen Wahlbetrug, wie ihn Herr Merz und seine CDU jetzt praktiziert haben, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Und dass man Schulden in Höhe von ca einer Billion jetzt auch noch mit alten, abgewählten Mehrheiten durchdrücken will, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. So verspielt man den letzten Rest an Vertrauen in die demokratischen Parteien!
Und angesichts dieses ungeheuren Vertrauensverlustes, den die CDU hier anrichtet, würde höchstwahrscheinlich eine Mehrheit der Bürger_innen gerne darüber abstimmen, ob man deutsche Soldat_innen in die Ukraine schickt und sich der Gefahr aussetzt, in einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland zu geraten.
Aber natürlich muss man sich darüber im Klaren sein: Volksabstimmungen würden sofort zu einem Spielfeld der alten und neuen Medien werden. Die verschiedenen Plattformen, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk würden massiv versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch hier gibt es nur zwei Alternativen: verbieten oder den Wettbewerb zulassen.
Es wird uns als Demokratie nichts andres übrigbleiben, als auf Letzteres zu setzen. Natürlich kann man gegen eindeutig falsche Berichterstattung vorgehen, aber wie man sieht, nützt das nicht viel. Wahrscheinlich muss man sie aushalten und ihr mutig entgegentreten. Möglicherweise würde der einzelne Bürger auch wacher und aufmerksamer, wenn er in Form von Volksabstimmungen mehr Verantwortung bekäme. Es kann aber auch sein, dass in einer Flut von Hysterie und Desinformation die falschen Entscheidungen getroffen würden. Aber: Demokratie heißt auch, Entscheidungen zu akzeptieren, die man für falsch hält. Daran werden wir nicht vorbeikommen.
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