Wehrpflicht

Es ist typisch für diese Regierung: Zunächst wird die Freiwilligkeit einer Wehrpflicht versprochen, um sie anschließend wieder einzukassieren. Angeblich ist die Lage so bedrohlich, dass wieder einmal alle Versprechen gebrochen werden müssen. War da nicht was mit der Schuldenbremse, dem Strompreis, eigentlich mit so gut wie allen Versprechungen, die Herr Merz getätigt hat?

Aber abgesehen vom wieder gebrochenen Versprechen, wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überhaupt sinnvoll? Wäre es nicht viel dringender, die Bundeswehr umzustrukturieren? Im Augenblick würden im Ernstfall 120 000 Soldat_innen am Schreibtisch sitzen, um 60 000 beim Kämpfen zu betreuen. Das ist völlig unprofessionell und unhaltbar. Hier bestünde dringender Handlungsbedarf. Und ebenso sind die hektischen Beschaffungsmaßnahmen von Haubitzen, Panzern und sündteuren Flugzeugen zu hinterfragen. Wäre es nicht viel sinnvoller, sich mit einem Bruchteil des Geldes auf eine professionelle Drohnenkriegsführung vorzubereiten? Und ist am Ende das alles nicht vergeblich, wenn es keine europäische atomare Abschreckung gibt?

All diesen Fragen weicht die Politik konsequent aus. Angeblich stehen wir jetzt plötzlich wieder mit Sicherheit unter dem atomaren Schutzschirm der USA. Aber: Können wir das Trump wirklich glauben?

Die USA werden in den nächsten 10 Jahren ca. 1 Billion Dollar für ihre atomare Rüstung ausgeben. Eine europäische wirksame Abschreckung wäre mit Sicherheit für deutlich weniger zu haben und würde sich auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Das erschiene mir deutlich sinnvoller, als jetzt allein in Deutschland eine Billion für konventionelle – in vielen Fällen sogar veraltete – Rüstung zu verpulvern.  Aber man geht die atomare Abschreckung nicht an, weil es politisch schwierig ist.

Stattdessen verschleudert man sinnlos unser Steuergeld und will junge Menschen als Kanonenfutter in den Krieg schicken. Denn Soldat_innen mit einer Ausbildung, die gerade mal 12 Monate andauert, werden in einem modernen Krieg in Massen verheizt werden. Ein Militärexperte hat sich neulich verplappert und von 1000 Gefallenen/Verwundeten pro Tag im Kriegsfall an der NATO-Ostflanke gesprochen. Das können junge Menschen und ihre Eltern nicht wollen.

Stattdessen brauchen wir eine professionell ausgebildete und sinnvoll strukturierte Berufsarmee – Spezialisten, die man lukrativ bezahlen muss. Eine Wehrpflichtarmee ist schon wieder nur eine Scheinlösung, die uns im Ernstfall sehr wenig nützen wird.