Wohin steuert unsere Demokratie?

Ja, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist unbequem, aber manchmal benötigt man die bitterste Medizin, um endlich aufzuwachen. Die Bürgerinnen und Bürger dort haben entschieden, mit über achtzig Prozent Wahlbeteiligung. Das ist Demokratie! Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass Demokratie auch etwas sehr Unbequemes sein kann, und natürlich kann Demokratie sich selbst abschaffen. Wer jetzt wieder nach einem AFD Verbot ruft, hat nichts begriffen. Selbst wenn es nach jahrelangem Verfahren durchkäme, was wäre damit gewonnen? Die Partei würde sich unter anderem Namen neu organisieren und würde, alleine aus Trotz, noch mehr Wähler*innen bekommen.

Nein, es muss endlich eine grundsätzlich andere Politik gemacht werden. Ich hatte die große Hoffnung, dass CDU und SPD das in einer großen Koalition gelingen könnte: Professionell, pragmatisch, lösungsorientiert. Da habe ich mich gründlich getäuscht. Natürlich hat es viel mit einem Kanzler zu tun, der vor allem die Interessen seines ehemaligen Arbeitgebers Blackrock verfolgt und das Land ausblutet, um die Waffenindustrie reich zu machen. Es ist eine Katastrophe, dass die Autoindustrie jetzt auf die Herstellung von Waffen umgepolt wird, und dass sich ein grüner Ministerpräsident dafür stark macht, wundert einen auch nicht mehr. Dem Märchen, unsere Freiheit würde in der Ukraine verteidigt, einem Land, das hochkorrupt und eben keine funktionierende Demokratie ist, kann nicht entschieden genug widersprochen werden. Wir sprechen hier von einem Land, in dem Menschen auf die brutalste Art zwangsrekrutiert werden, konkurrierende Geheimdienste aufeinander schießen und Nazikollaborateuren wie Bandera Denkmäler gesetzt werden.

Dass Merz mit seiner arroganten, kurzsichtigen Politik das Land an den Rand eines direkten Krieges mit Russland manövriert hat, das ist nur eine seiner vielen katastrophalen Fehlleistungen und es ist zu befürchten, dass er jetzt, um nicht gestürzt zu werden, weiter an der Eskalationsschraube dreht. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA mit Russland zu verständigen suchen. Wenn die CDU diesen Kanzler nicht sofort ablöst, wird sie das Schicksal der SPD teilen. Aber selbst wenn sie dazu die Kraft aufbringt, ist das erst der Anfang. Gerechte Sozialreformen, günstige Energie, weniger Bürokratie, intelligente Diplomatie, begleitet von einer maßvollen, funktionierenden Aufrüstung, wären die wichtigsten Eckpfeiler. Wir brauchen endlich wieder ein echtes Wirtschaftswachstum und keines, das auf einer Waffenproduktion beruht, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Und der Staat muss mit weniger Geld auskommen. Der jetzt gerade verabschiedete Haushalt ist verantwortungslos.   

Demokratie bedeutet Wettbewerb. Wenn die bisherigen Regierungsparteien so eklatant versagen, wie sie das getan haben, ist es logisch, dass sich die Wähler*innen nach einer Alternative umsehen. Wenn diese Alternative sich als die Katastrophe entpuppt, die jetzt viele prophezeien, dann wird sie wieder abgelöst werden. Die Angst, ja Hysterie, die AFD könnte Sachsen-Anhalt als Sprungbrett benutzen, um in ganz Deutschland die Macht zu übernehmen und die Demokratie abzuschaffen, scheint mir - noch - übertrieben. Sollten aber die anderen Parteien mit ihrer schlechten, ruinösen Politik fortfahren, sollte man gar versuchen, mit Merz als Kanzler weiter zu lavieren, dann könnten diese Angstträume tatsächlich Wirklichkeit werden.