Ukrainekrieg: Neuer Lebensraum?


Man kann es langsam kaum noch glauben: Nicht, dass wir mit dem Krieg in der Ukraine nicht schon genügend Risiken auf uns laden, jetzt fährt Herr Scholz auch noch auf den Westbalkan, mit dem Ziel, dortige Länder wie die zutiefst verfeindeten Serbien und Kosovo in die EU zu holen. Und gleichzeitig verwenden sich Mitarbeiter von Thinktanks – wer bezahlt eigentlich die ganzen Thinktanks, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind? – dafür, die Ukraine, Moldawien und Georgien baldmöglichst in die EU aufzunehmen.


Ist diesen Herrschaften eigentlich bekannt, dass es auch in der EU eine militärische Beistandsverpflichtung gibt?

Zumindest Scholz müsste es wissen. Man fragt sich langsam wirklich, sind unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen, oder bereitet man sich ernsthaft auf einen Waffengang gegen Russland vor?


Denn eines müsste selbst Frau von der Leyen klar sein: Mit einem EU-Beitritt all dieser Staaten steigt das Risiko eines direkten militärischen Konflikts mit Russland auf wenigstens 95 %. Werden hier die alten unseligen Träume von Lebensraum im Osten und der Ukraine als Kornkammer Westeuropas wieder ausgegraben? Riskiert man allen Ernstes unsere Gesundheit, unseren Wohlstand, ja unser Leben für eine Osterweiterung des EU-Wirtschaftsraumes? Dagegen war ja selbst die NATO-Osterweiterung noch vernünftig, denen da bomben im Ernstfall die USA gemeinsam mit uns, mit EU-Beitritten hingegen stehen wir Europäer alleine da. Ich fürchte da würden nicht einmal 100 Milliarden pro Jahr mehr innerhalb der nächsten Dekade für die nötige Aufrüstung reichen.


Es ist eine zutiefst verantwortungslose, ja lebensgefährliche Politik, die hier auf unsere Kosten betrieben wird.

Und wie reagieren wir? In NRW sind gerade mal noch die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne gegangen, bei den Parlamentswahlen in Frankreich sieht es nicht besser aus. Man kann verstehen, dass viele wegen der über uns niedergehenden Katastrophen resignieren, aber das ist der falsche Weg. Wir müssen im Kleinen basisdemokratische Widerstandszellen organisieren, und wir müssen uns, jeder an seinem Platz, lautstark gegen diese durch und durch verantwortungslose Politik zur Wehr setzen. Das Maß ist übervoll!

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